Entscheidungsstichwort (Thema)
Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung einer öffentlich geförderten Wohnung zugunsten eines Familienangehörigen
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die zugunsten des Angehörigen erklärte Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter als Verfügungsberechtigter der öffentlich geförderten Wohnung weder im Besitz eines Freistellungsbescheides ist noch die verbindliche Zusage der zuständigen Stelle nachweist, daß er die Wohnung nach der Räumung dem Angehörigen überlassen darf.
Fundstellen
Dokument-Index HI1733704 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen