Entscheidungsstichwort (Thema)

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit des Verbots der Abtretung des Versicherungsanspruchs

 

Orientierungssatz

1. Gegen das Abtretungsverbot nach § 3 Abs. 4 AKB bestehen auch im Hinblick auf § 9 AGBG keine Bedenken.

2. Eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Abtretungsverbot kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherer ausschließlich mit dem Versicherungsnehmer korrespondiert, von der Abtretungsvereinbarung (hier: zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer) erst durch die Klageschrift erfahren und sich bereits in der Klageerwiderung auf das Abtretungsverbot berufen hat.

 

Nachgehend

OLG Hamm (Urteil vom 06.10.2004; Aktenzeichen 20 U 53/04)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1737181

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