Entscheidungsstichwort (Thema)
Automatische Verlängerung von Mietverträgen über Werbeflächen
Leitsatz (amtlich)
Die in einem Mietvertrag über eine Werbefläche enthaltene Klausel, wonach sich die ursprüngliche Laufzeit von drei Jahren bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch um weitere drei Jahre verlängert, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild von Dauerschuldverhältnissen (AGB-Gesetz § 11 Nr 12b) (juris: AGBG) und ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach AGB-Gesetz § 9 (juris: AGBG) unwirksam.
Fundstellen
Dokument-Index HI1733136 |
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