Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahme im Beitrittsgebiet. Wohnraummiete: Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Eine über die Kappungsgrenze des MHG § 13 Abs 1 (juris: MietHöReglG) von insgesamt DM 3 pro qm hinausgehende einseitige Mieterhöhung ist unzulässig, wenn wegen derselben Modernisierungsmaßnahme bereits vor dem 31. Dezember 1997 die Miete gemäß MHG § 3 erhöht worden ist.
Die Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung muss den Mieter in die Lage versetzen, die Schätzung des Vermieters zum Instandsetzungsanteil der Maßnahme zu überprüfen.
Fundstellen
Haufe-Index 1733712 |
NZM 2000, 1051 |
WuM 2000, 256 |
IPuR 2000, 35 |
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