Entscheidungsstichwort (Thema)
Mietvertragsrecht: Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Ein Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung kommt nicht in Betracht, wenn der Mieter aufgrund fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges ohnehin zur Räumung verpflichtet war.
Normenkette
BGB § 284 Abs. 2, §§ 554, 564b Abs. 2 S. 1 Nr. 2
Fundstellen
Dokument-Index HI541675 |
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