Entscheidungsstichwort (Thema)
Eigenbedarfskündigung: Verpflichtung des Vermieters zum Anbieten einer freiwerdenden Wohnung
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Der Vermieter ist nach der Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht verpflichtet, dem Mieter eine freiwerdende Wohnung im Anwesen anzubieten, wenn der Mieter das Vertrauensverhältnis der Parteien in drei vorangegangenen gerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen der Vermieter obsiegt hat, erschüttert hat (vergleiche BVerfG, 1989-02-14, 1 BvR 308/88, NJW 1989, 970).
Fundstellen
Dokument-Index HI1732749 |
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