Entscheidungsstichwort (Thema)
Beschwer des Vermieters im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die Beschwer des Vermieters im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung bemißt sich nach dem einfachen Jahreszins des über die Teilzustimmung des Mieters hinausgehenden, erstrebten Erhöhungsbetrages.
Tatbestand
Mit der Klage hat der Kläger das Ziel verfolgt, die Beklagte verurteilen zu lassen, einer Erhöhung der Miete für ihre Wohnung im Hause von bisher 593,50 DM netto auf 720,- DM netto mit Wirkung ab dem 1.7.1991 zuzustimmen. Die Beklagte hat mit einem Schreiben v. 22.4.1991 einer Erhöhung des Mietzinses auf 634,- DM zugestimmt. Die Klage wurde zunächst durch Versäumnisurteil v. 4.2.1992 abgewiesen. Nach rechtzeitigem Einspruch ist die Klage durch Urteil abgewiesen worden, wobei das AG die Klage als unzulässig verworfen hat, soweit der Kläger Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 593,50 DM auf 634,- DM verlangt hat. Zur Begründung hat das AG insoweit ausgeführt, die Zustimmungsklage gemäß § 2 Abs. 3 MHG sei nur für den Fall gegeben, daß der Mieter einer Mieterhöhung nicht zustimme.
Gegen das Urteil v. 9.6.1992 wendet sich der Kläger mit seiner formgerecht und fristgerecht eingegangenen Berufung und hält an seinem ursprünglichen Antrag in vollem Umfange fest.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG Köln war gemäß § 519b Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da die Berufungssumme des § 511a Abs. 1 ZPO nicht erreicht ist. In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche findet die Berufung statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.200,- DM übersteigt, § 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO (a.F.). Im zu entscheidenden Fall ist der Kläger durch das amtsgerichtliche Urteil lediglich in Höhe eines Wertes von 1.032,- DM beschwert. Dies findet seine Rechtfertigung darin, daß für die Bemessung des Streitwertes lediglich die Differenz zwischen dem angestrebten Mietwert von 720,- DM und dem Wert zu berücksichtigen ist, der der Zustimmung der Beklagten aus erster Instanz entspricht. Damit ergab sich ein Faktor von 86,- DM, so daß der auf ein Jahr hochgerechnete Differenzmietzins sich auf einen Betrag von 1.032,- beläuft.
Eine Erhöhung des Beschwerdewertes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, daß der Kläger an seinem Antrag aus erster Instanz in vollem Umfang festgehalten hat. Das AG hat dem Kläger in der Sache die Differenz von 634,- DM zu 720,- DM abgesprochen. Im übrigen ist der Kläger nicht beschwert, da das AG auch seinen Ausführungen zugrunde gelegt hat, daß der Mietzins sich auf insgesamt 634,- DM beläuft. Zudem hat der Kläger das amtsgerichtliche Urteil nicht in vollem Umfang angefochten, namentlich im Hinblick auf den Differenzbetrag von 593,50 DM auf 634,- DM.
Die Kammer hält an der grundsätzlichen Regel fest, daß für die Erhöhung des Mietzinses die Differenz der jeweiligen Jahresmietzinsen maßgebend ist. Namentlich ist es nicht sachgerecht, den Differenzbetrag der Mietzinsen mehrerer Jahre zugrunde zu legen, da ansonsten das gesetzliche Leitbild des § 16 GKG unterlaufen würde. Nach der vorzitierten Vorschrift ist der Gebührenstreitwert bei einem Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses nach dem einfachen Jahresmietzins zu bemessen. Würde bei einer Zustimmungsklage die Mietdifferenz zweier, dreier oder gar fünf Jahre überschritten, ergäbe sich in vielen Fällen ein höherer Streitwert, als im Fall eines Streites über das Bestehen eines Mietverhältnisses als solchem. Hinzu tritt der Umstand, daß nach materieller Lage der Mietzins lediglich für die Dauer von 12 Monaten festgeschrieben wird, so daß es sachgerecht ist, die Differenz der Jahresmietzinsen für die Zustimmungsklage zugrunde zu legen. Demgemäß war die Berufung des Klägers als unzulässig mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.
Fundstellen