Entscheidungsstichwort (Thema)

Mieterhöhungsverlangen zwecks Einführung einer Teilinklusivmiete

 

Leitsatz (amtlich)

(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Wird mit dem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung eine Änderung der Mietzinsstruktur begehrt, so ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam.

 

Nachgehend

BGH (Urteil vom 17.02.1994; Aktenzeichen IX ZR 158/93)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1736383

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