Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß: Unwirksamkeit einer ordentlichen befristeten Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Begleichung von Mietrückständen
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Die Kammer legt dem Oberlandesgericht Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist bei einer auf Zahlungsverzug gestützten ordentlichen befristeten Kündigung nach BGB § 564b Abs 2 S 1 Nr 1 die Vorschrift des BGB § 554 Abs 2 Nr 2 entsprechend anwendbar?
Fundstellen
Dokument-Index HI1734842 |
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