Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß zur Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung des Wohnungseigentümers unter Nichteinhaltung der Wartefrist
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Darf der Eigentümer einer Wohnung sich als Vermieter auf ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses iSd BGB § 564b Abs 2 S 1 Nr 2 (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die in Satz 2 der Vorschrift bestimmte Wartefrist berufen, wenn er erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten erworben hat und die Erwerber das Miteigentum gem WEG § 3 (juris: WoEigG) in der Weise beschränkt haben, daß jedem Miteigentümer abweichend von BGB § 93 Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung eingeräumt wird?
Orientierungssatz
(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)
Zitierungen: Vergleiche OLG Karlsruhe, 1990-05-22, 9 REMiet 1/90, NJW 1990, 3278; LG Stuttgart, 1991-06-11, 2 T 385/91, WuM 1991, 555 und KG Berlin, 1987-03-26, 8 RE Miet 6750/86, WuM 1987, 138.
Nachgehend
BayObLG (Beschluss vom 09.02.1994; Aktenzeichen RE-Miet 5/93) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1733004 |
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