Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlagebeschluß zur Einholung eines Rechtsentscheids: Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer nach Überlassung an den Mieter aufgeteilten Eigentumswohnung im Hinblick auf eine nach Eigenbedarfskündigung erfolgte gesetzliche Neuregelung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
I. Es ist ein Rechtsentscheid zu erholen zu folgender Rechtsfrage:
Ist auf eine am 7. 5. 1992 ausgesprochene, zum 30. 6. 1993 wirksam werdende Kündigung wegen Eigenbedarfs an einer nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG aufgeteilten und dann veräußerten Eigentumswohnung die 10jährige Sperrfrist des Art 14 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. 4. 1993 in dem nach Inkrafttreten des Gesetzes anhängig gemachten Räumungsprozeß anzuwenden?
II. Beide Parteien erhalten Gelegenheit zur Äußerung bis 13. Juli 1994.
Fundstellen
Dokument-Index HI1738764 |
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