Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Bedeutung einer Mieterhöhungsvereinbarung für die Kappungsgrenze
Leitsatz (amtlich)
1. Eine einvernehmliche Mieterhöhung wegen Modernisierung ist keine Mieterhöhung nach § 3 im Sinne des MHG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 (juris: MietHöReglG).
2. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn im Einzelfall die materiellen Voraussetzungen für eine Erhöhung nach § 3 nachweislich gegeben sind.
Fundstellen
Haufe-Index 1737000 |
NZM 2001, 1075 |
WuM 2001, 197 |
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