Tenor
1. Der Beklagte trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits.
2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Nach dem Teilanerkenntnisurteil vom 20.05.2005 ist Gegenstand des Schlussurteils nur noch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreites, nachdem der Beklagte in der Sache ein vollständiges Anerkenntnis abgegeben hat, jedoch unter Verwahrung gegen die Kostenlast (§ 93 ZPO).
Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt. Der Beklagte betreibt eine Tierarztpraxis.
Auf Antrag der Klägerin ist gegen den Beklagten am 17.02.2005 eine einstweilige Verfügung ergangen, in der ihm verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Impfungen für Hunde und Katzen zu 60 % des üblichen Preises anzukündigen und/oder durchzuführen. Gegen diese einstweilige Verfügung hat der Beklagte keinen Widerspruch eingelegt.
Die Klägerin richtete mit Schreiben vom 09.03.2005 an den Beklagten die Aufforderung, eine Abschlusserklärung des Inhalts abzugeben, dass die einstweilige Verfügung vom 17.02.2005 als endgültige und zwischen den Parteien materiell-rechtliche Regelung anerkannt und auf die Rechtsbehelfe des Widerspruches bzw. des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen besonderer Umstände verzichtet wird. Die Klägerin setzte insoweit eine Frist bis zum 23.03.2005 (Bl. 29 d.A.). Nachdem keine Reaktion seitens des Beklagten stattfand, adressierte die Klägerin ein weiteres Schreiben vom 29.03.2005 an den Beklagten, in dem nunmehr eine letzte Frist zur Abgabe der Abschlusserklärung bis zum 05.04.2005 gesetzt wird. Unstreitig wurden diese beiden an den Beklagten gerichteten Schreiben ordnungsgemäß auf den Postweg gebracht. Streitig ist ausschließlich, ob der Beklagte diese beiden Schreiben erhalten hat.
Schon mit Schreiben vom 25.02.2005 hatte der Kläger die Abmahnkosten in Höhe von 176,64 EUR zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer = 189,00 EUR gefordert. Im Schreiben vom 09.03.2005 wurde der Beklagte nochmals gebeten, die genauso berechneten Kosten der Aufwendungen für die Abmahnung zu ersetzen (Bl. 30 d.A.).
Nachdem eine Abschlusserklärung seitens des Beklagten auch nach Ablauf der zweiten Frist nicht abgegeben worden war, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11.04.2005, eingegangen am 12.04.2005, Klage eingereicht mit den Anträgen,
- der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Impfungen für Hunde und Katzen zu 60 % des üblichen Preises anzukündigen und/oder durchzuführen;
- für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten;
- der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 189,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Dabei sind die Anträge zu 1 und 2 eine Wiederholung derjenigen im einstweiligen Verfügungsverfahren und entsprechen somit auch dem Tenor der einstweiligen Verfügung. Nach Zustellung der Klage am 30.04.2005 hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 11.05.2005 die geltend gemachten Ansprüche unter Verwahrung gegen die Tragung der Prozesskosten anerkannt. Am 20.05.2005 ist gemäß den oben bezeichneten Klageanträgen ein Teilanerkenntnisurteil ergangen, das beiden Parteien zugestellt worden ist. Gemäß Ziff. IV des Teilanerkenntnisurteils ist die Entscheidung wegen der Kosten vorbehalten worden.
Der Beklagte ist der Ansicht, er habe zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben. Nachdem ihm die einstweilige Verfügung zugestellt worden war, sei er davon ausgegangen, damit sei die Angelegenheit abgeschlossen. Er habe sie deshalb auch nicht angegriffen und sich an die Beschlussverfügung gehalten. Er habe auch nie vor gehabt, in Zukunft gegen die Beschlussverfügung vorzugehen. Seither habe der Kläger sich nicht mehr bei dem Beklagten gemeldet. Insbesondere habe der Kläger den Beklagten weder zur Abgabe einer Abschlusserklärung noch zur Zahlung des mit der Klage geltend gemachten Betrages aufgefordert. Wenn er eine solche Aufforderung erhalten hätte, so hätte er diese Abschlusserklärung, um weitere Kostennachteile zu vermeiden, selbstverständlich abgegeben.
Er vertritt den Standpunkt, der Kläger habe über die Möglichkeit verfügt, Schriftstücke derart zu versenden, dass ein Zugangsnachweis auch geführt werden kann. Ihm sei zuzumuten, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil es unmöglich sei nachzuweisen, dass ein Schriftstück nicht zugegangen ist.
Der Beklagte beantragt,
der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Sie vertritt die Ansicht, für die Abmahnung trage das Zugangsrisiko nicht der abmahnende Gläubiger, sondern der abgemahnte Schuldner. Wenn der Zugang bestritten werde, müsse nicht der Verletzte den Zugang der Mahnung bew...