Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für die Kosten des Vergleichsmehrwert bei Miterledigung nicht rechtshängige Ansprüche im Räumungsprozess
Orientierungssatz
1. Werden in einem Räumungsvergleich auch nicht rechtshängige Ansprüche mit geregelt, ist der Rechtsschutzversicherer für die Kosten des Vergleichsmehrwerts eintrittspflichtig, wenn die Ansprüche in unmittelbarer innerer Verknüpfung mit dem Versicherungsfall stehen.
2. Die Zahlung eines Abfindungsbetrages und der Verzicht auf Schönheitsreparaturen in einem Räumungsvergleich sind als nicht rechtshängige Ansprüche im Rahmen der Ermittlung des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen zu berücksichtigen, wenn der Versicherer für diese Ansprüche ebenfalls Versicherungsschutz gewährt hat. Dies ist der Fall, wenn außergerichtlich und prozessual im Wege der Verteidigung gegen das Räumungsbegehren ein Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses geltend gemacht wurde.
Nachgehend
Fundstellen
Haufe-Index 1732650 |
NJW-RR 2004, 242 |
IVH 2004, 17 |
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