Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen: Beurteilung gesundheitsgefährdender Schadstoffbelastung bei Verschärfung der wissenschaftlich-technischen Standards
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Folgende Rechtsfragen sind gem ZPO § 541 Abs 1 dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Entscheidung vorzulegen:
a) Ist bei einer Verschärfung der zum Schutz vor Gesundheitsschäden einschlägigen wissenschaftlich-technischen Standards der Mangel einer gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastung der Mietsache für die Zeit bis zu der Verschärfung der wissenschaftlich-technischen Standards nach den wissenschaftlich-technischen Standards bei Mietvertragsschluß oder nach den verschärften wissenschaftlich-technischen Standards im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen?
b) Ist bei einer Verschärfung der zum Schutz vor Gesundheitsschäden einschlägigen wissenschaftlich-technischen Standards der Mangel einer gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastung der Mietsache für die Zeit nach der Verschärfung der wissenschaftlich-technischen Standards nach den wissenschaftlich-technischen Standards bei Mietvertragsschluß oder nach den verschärften wissenschaftlich-technischen Standards im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen?
Fundstellen
Haufe-Index 1737732 |
ZAP 1999, 435 |
WuM 1999, 110 |
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