LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 02.12.2008 - L 1 U 2913/08 PKH-B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe. Beschwerdeausschluss bei Festsetzung von Raten

Leitsatz (amtlich)

Der in § 172 Abs 3 Nr 2 SGG seit dem 1.4.2008 geregelte Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei ausschließlicher Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift, ihrer systematischen Stellung und dem Willen des Gesetzgebers auch für den Fall der Festsetzung von Raten.

Denn insofern liegt eine Teilablehnung allein aufgrund der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse vor, für welche eine Beschwerdemöglichkeit nicht mehr eingeräumt werden sollte.

Nur so lässt sich auch ein Wertungswiderspruch gegenüber der vollständigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe vermeiden, bei der es nach der insoweit unmissverständlichen Neuregelung keine Beschwerdemöglichkeit mehr gibt.

Tenor

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 24.04.2008 wird verworfen.

2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die am 28.05.2008 beim Sozialgericht Konstanz (SG) eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem Prozesskostenhilfe mit der Einschränkung bewilligt wurde, dass Ratenzahlungen auf die Prozesskostenhilfe zu erbringen sind, ist unzulässig.

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Hiervon wird auch der vorliegende Fall erfasst, dass die Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur zum Teil dergestalt verneint wird, dass Prozesskostenhilfe zwar bewilligt wird, wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen indes eine Verpflichtung zur Ratenzahlung festgestellt wird; denn auch insofern liegt eine teilweise Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe allein aufgrund des umstrittenen Kriteriums der Bedürftigkeit vor (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 172 Rdnr. 6h).

Zu diesem Ergebnis führen sowohl die Wortauslegung, die historische Auslegung als auch die systematische Auslegung (Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.08.2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH -, m.w.N.; so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.06.2008 - L 5 B 138/08 KR -; anders LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11.06.2008 - L 19 B 851/08 AS PKH - und vom 05.06.2008 - L 28 B 852/08 AS PKH -). Auch eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei der gleichzeitigen Auferlegung von Ratenzahlungen stellt wirtschaftlich gesehen keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sondern lediglich einen Vorschuss bzw. eine Stundung der Zahlungsverpflichtung, die Kosten selber zu tragen, dar. Es wäre zudem schwer verständlich und ein Wertungswiderspruch, wenn die teilweise Ablehnung der Prozesskostenhilfe (Gewährung nur unter der Voraussetzung der Ratenzahlung) beschwerdefähig wäre, obwohl die vollständige Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angreifbar ist. Dem entspricht es, dass nach der Gesetzesbegründung allein die Verneinung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache noch die Beschwerdemöglichkeit eröffnen sollte (BR-Drs. 820/07 S. 28). Auch wenn die Vorschrift insoweit klarer hätte formuliert werden können (LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.), deckt der Wortlaut der Vorschrift den hier angenommenen Rechtsmittelausschluss, während die systematische Stellung der Vorschrift zur Vermeidung des oben angenommenen Wertungswiderspruchs und der in den Materialien bekundete Wille des Gesetzgebers den Rechtsmittelausschluss als zwingend erscheinen lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI2129724