Entscheidungsstichwort (Thema)
Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für Haftzeiten. Rechtsweg
Orientierungssatz
Für das Begehren eines Strafgefangenen, für die Zeit der Strafhaft so gestellt zu werden, als seien für ihn Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1661682 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen