Entscheidungsstichwort (Thema)
Zulässige Verrechnung von Rückzahlungen des Vermieters mit den vom Grundsicherungsträger bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung
Orientierungssatz
1. Rückzahlungen und Guthaben, welche den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen des Grundsicherungsträgers für die Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 3 SGB 2. Für die Frage des Zuflusses kommt es nicht darauf an, ob der Leistungsberechtigte über das Guthaben verfügen kann. Entscheidend ist, dass die Gutschrift auf dem Mieterkonto einen wertmäßigen Zuwachs darstellt.
2. Eine Betriebskostenrückzahlung oder ein zugeflossenes Nebenkostenguthaben bewirken beim grundsicherungsberechtigten Mieter einen wertmäßigen Zuwachs, wenn sie mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des Vermieters von diesem verrechnet werden.
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für den Bewilligungsmonat November 2012 wegen eines vom Vermieter gegen Mietschulden aufgerechneten Betriebskostenguthabens für das Jahr 2011.
Das Sozialgericht Cottbus wies durch Urteil vom 17. Dezember 2014 die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 10. Januar 2013 in der Fassung des Bescheides vom 27. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2013 ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass gemäß § 22 Abs 3 SGB II aF Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) zuzuordnen seien, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern würden. Dies rechtfertige über § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X eine Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit. Dies sei hier der Fall, weil die Bedarfsgemeinschaft am 15. August 2012 eine Betriebskostenabrechnung des Vermieters für das Jahr 2011 mit einem Guthaben von 190,38 EUR erhalten habe. Dieses habe der Vermieter laut Mietkontoauszug vom Oktober 2012 mit Mietschulden der Klägerin verrechnet. Damit sei das Guthaben der Bedarfsgemeinschaft im Oktober 2012 zugeflossen. Auf die Klägerin entfalle ein hälftiger Anteil, also 95,19 EUR. Soweit die Beklagte die Leistung für die KdUH nur i H v 88,75 EUR aufgehoben habe, habe dies die Klägerin begünstigt. Nach Auffassung der Kammer komme es für die Frage des Zuflusses nicht darauf an, ob der Leistungsberechtigte über das Guthaben verfügen könne. Die Gutschrift auf dem Mieterkonto des aktuellen Vermieters stelle einen wertmäßigen Zuwachs dar. Bliebe dieser unberücksichtigt, würde die Vorschrift des § 42 Abs 8 Abs 1 SGB II aF umgangen. Die Entscheidung des BSG vom 15. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, weil der dortigen Entscheidung eine Konstellation zu Grunde gelegen habe, in der dem Berechtigten vom ehemaligen (nicht aktuellen) Vermieter ein Betriebskostenguthaben zugeflossen sei. Auch nach dem genannten Urteil des BSG dürften an die Realisierungsmöglichkeiten zur Auszahlung des Guthabens keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Ein Zusammenwirken von Vermieter und Leistungsberechtigten zum Ausgleich von Mietschulden sei auch danach zu vermeiden. Blieben Aufrechnungen des aktuellen Vermieters von vornherein unberücksichtigt, so könnte sich der Leistungsberechtigte einer Anrechnung von Betriebskostenguthaben stets dadurch entziehen, dass er das Vermieterkonto immer geringfügig im “Soll„ halte. Nach diesen Maßstäben komme es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Klägerin eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf das Betriebskostenguthaben gehabt habe. Das Urteil enthielt eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung möglich sei.
Gegen die Nichtzulassung der Berufung wendet sich die Klägerin mit ihrer am 20. Dezember 2014 beim Landessozialgericht Berlin eingelegten Beschwerde. Das Sozialgericht stelle in seinem Urteil den Rechtssatz auf: Ein Betriebskostenguthaben ist auch dann leistungsmindernd anzurechnen, wenn der Vermieter gegen dieses Guthaben mit offenen Mietzinszahlungen aufgerechnet hat und der Betroffene deshalb über das Guthaben nicht verfügen kann. Demgegenüber habe das BSG in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, entschieden, dass eine Anrechnung von Betriebskostenguthaben dann ausscheide, wenn es dem Betroffenen nicht zur Verfügung stehe, weil der Vermieter gegen dieses Guthaben mit eigenen offenen Mietzinsforderungen aufgerechnet habe. Dieser Rechtsprechung sei das Sozialgericht trotz ausdrücklichen Hinweises des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gefolgt.
Die Beklagte hält die Beschwerde für statthaft. Sie vermag jedoch die behauptete Divergen...