Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Selbständiger. Beitragsbemessung

 

Orientierungssatz

Hat eine Krankenkasse in ihrer Satzung eine Sonderregelung für selbständig Erwerbstätige, wonach für diese als beitragspflichtige Einnahmen mindestens die Einnahmen anzusetzen sind, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrundezulegen wären, "mindestens jedoch 66 2/3 vH der monatlichen Bezugsgröße", so ist dies grundsätzlich von ihrem Satzungsermessen gedeckt.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 30.09.1992; Aktenzeichen 12 RK 50/91)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1665514

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge