Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Beitragsbemessung. Selbständiger. Satzungsautonomie. Ermessen
Orientierungssatz
Die Satzungsregelung einer Krankenkasse, wonach für selbständig Erwerbstätige als beitragspflichtige Einnahmen mindestens die Einnahmen anzusetzen sind, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrundezulegen wären, "mindestens jedoch 66 2/3 vH der monatlichen Bezugsgröße", verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und hält sich im Rahmen der durch § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 eingeräumten Befugnis, die Beitragsbemessung zu regeln. Sie hat auch sonstigen gesetzlichen Schranken - insbesondere dem Gebot des § 240 Abs 1 S 2 SGB 5 angemessen Rechnung getragen.
Fundstellen
Dokument-Index HI1665671 |
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