Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Kosten für Kleinreparaturen und Instandhaltung. Kleinreparaturklausel im Mietvertrag. Bestandteil des Regelbedarfs. Darlehen nach § 24 SGB 2. sozialgerichtliches Verfahren. eigenständiger Streitgegenstand
Leitsatz (amtlich)
1. Kosten für Kleinreparaturen und Instandhaltung sind im Regelbedarf enthalten.
2. Derartige Kosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II), auch nicht bei einer sog Kleinreparaturklausel im Mietvertrag.
3. In Betracht kommt allein die Gewährung eines Darlehens nach § 24 SGB II. Deshalb handelt es sich um einen eigenständigen Streitgegenstand.
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Oktober 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Konkret begehrt der Kläger die Übernahme von Kosten für die Reinigung eines Handwaschbeckens und Beseitigung einer Verstopfung des Abflusses seiner Wohnung in Höhe von 102,46 € als Zuschuss.
Der 1976 im I. geborene Kläger ist im Jahr 2000 in die Bundesrepublik eingereist. Er steht unter Betreuung und leidet unter einer seelischen Behinderung, der Grad der Behinderung (GdB) ist nicht aktenkundig. Als Erkrankungen werden benannt (vgl. fachärztliche/sozialpsychiatrische Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie J. vom 29. Dezember 2008): „Am ehesten ausgeprägte Anpassungsstörungen mit Antriebsmangel und depressivem Erleben sowie Störungen des Tag-/Nachtrhythmus bei traumatisierenden Vorerfahrungen und Spielsucht“ bzw. „rezidivierende depressive Störung, aktuell schwere Episode mit psychotischen Symptomen, posttraumatische Belastungsstörung, pathologisches Spielen“ (fachärztliche/sozialpsychiatrische Stellungnahme der Psychiatrischen Klinik KRH K. - R. L. - vom 7. Juli 2016), sowie „emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ“ (Region M., Sozialpsychiatrischer Dienst, Stellungnahme vom 26. Oktober 2010). Seit seinem Umzug nach M. im August 2007 bezieht er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Beklagten (einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente hatte die DRV Braunschweig - Hannover im Februar 2013 abgelehnt, ohne den Kläger allerdings begutachtet zu haben). Ab dem Jahr 2008 erhielt er Eingliederungshilfe, jedenfalls ab Oktober 2010 wurde diese im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens durch die Landeshauptstadt Hannover gewährt.
Der Kläger bewohnt seit dem 1. Oktober 2010 die auch derzeit noch von ihm bewohnte 1,5 Zimmerwohnung mit 40,63 m² Wohnfläche. Bei Einzug betrug die Grundmiete 240 € zuzüglich eine Betriebskostenvorauszahlung von 70 € (brutto Kaltmiete 310 €, Mietvertrag vom 6. September 2010 unter Blatt 1227 VA). In § 10 des Mietvertrages („Instandhaltung der Mietsache / Mängelanzeige“) heißt es u.a.:
„(1) Der Mieter verpflichtet sich zur sachgemäßen und pfleglichen Behandlung der Mietsache und der Räume und Flächen, die ihm zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen. Schäden am Haus und in den Mieträumen sind dem Vermieter oder seinem Beauftragten sofort anzuzeigen.
(4) In die Spülsteine, Ausgussbecken und Aborte dürfen weder Abfall, Asche, schädliche Flüssigkeiten noch sonstige Dinge eingebracht werden, die zu einer Verstopfung oder sonstigen Schäden führen können. Mieter, die eine Verstopfung schuldhaft verursachen, haben diese und etwaige Folgeschäden auf eigene Kosten zu beseitigen.
(7) Der Mieter hat zu beweisen, dass ein Verschulden seinerseits nicht vorgelegen hat, wenn feststeht, dass die Schadensursache in dem durch die Benutzung der Mietsache abgegrenzten räumlich-gegenständlichen Bereich liegt.
(8) Der Mieter hat Schäden, für die er einstehen muss, sofort zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Fristen nicht nach, so kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vornehmen lassen. Bei Gefahr drohender Schäden oder unbekannten Aufenthalts des Mieters bedarf es keiner schriftlichen Mahnung und Fristsetzung.“
§ 11 des Mietvertrages lautet:
„§ 11 Kleinreparaturen
Der Mieter trägt ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenigen Gegenständen und Einrichtungen, die seinem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Rollläden, Jalousien, Fensterläden und Markisen, und zwar bis zu einem Betrag im Einzelfall von zur Zeit 90,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Werden innerhalb eines Jahres mehrere Kleinreparaturen ausgeführt, ist die Kostenübernahmepflicht auf einen Höchstbetrag von zur Zeit 360,00 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch nicht mehr als 8 % der Jahresnettomiete begrenzt.“
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