Entscheidungsstichwort (Thema)
Umfang der Ermittlungspflicht des Unfallversicherungsträgers nach einem vom Versicherten nach bindend gewordener Ablehnung gestellten Überprüfungsantrag
Orientierungssatz
1. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, so hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsakts unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde. Auch wenn der Versicherte schon wiederholt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB 10 gestellt hat, so darf die Verwaltung einen erneuten Antrag nicht ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage zurückweisen (BSG Urteil vom 5. 9. 2006, B 2 U 24/05 R).
2. Die Argumentation des Versicherten, er habe vor dem Unfall keinerlei Beschwerden bemerkt, reicht für die Anerkennung eines Ursachenzusammenhangs nicht aus.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 16. Februar 2021 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsantrages nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die Anerkennung weiterer Unfallfolgen.
Der 1986 geborene Kläger wandte sich mit einem Schreiben vom 21. Juni 2016 an die Beklagte und stellte einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 18. Dezember 2014 und legte zur Begründung ein Attest des O. vom 31. Mai 2016 vor, der u.a. ausführte, dass im Hinblick auf einen am 25. September 2014 erlittenen Unfall des Klägers, dessen Folgen er behandelt habe, „allenfalls zu diskutieren sei, ob es hierdurch zu einer richtunggebenden Verschlechterung einer vorbestehenden Erkrankung am linken Handgelenk gekommen sei“, was allerdings durch eine gutachterliche Stellungnahme geklärt werden müsse, was er gerne übernehme.
Dem Aktenvorgang der Beklagten ist zum Unfall des Klägers zu entnehmen, dass O. am 25. September 2014 einen Durchgangsarztbericht erstattete, in dem er der Beklagten mitteilte, dass der als Lagerhelfer tätige Kläger am selben Tag mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit von einem PKW angefahren worden und gestürzt sei. Äußere Verletzungszeichen seien nicht festgestellt worden, auch keine Gelenkeinblutung im Sprunggelenk. Die Röntgenuntersuchung des Fußes sei ohne Befund gewesen. Als Erstdiagnose sei eine Prellung der Knöchelregion bzw. Distorsion im rechten Sprunggelenk zu stellen gewesen.
Am 30. September 2014 teilte O. der Beklagten dann mit, dass der Kläger am 29. September 2014 zur Nachuntersuchung erschienen sei und über Beschwerden im Bereich des linken Handgelenks, der linken Hüfte und der Halswirbelsäule (HWS) geklagt habe. Die klinische Untersuchung sei nicht weiter wegweisend gewesen, die radiologische Untersuchung der HWS und der Hüfte auch nicht. Allerdings sei im Bereich des linken Handgelenks ein quer verlaufender Spalt im Bereich des Kahnbeins auffällig gewesen, der jedoch einer alten Kahnbeinfraktur entspreche.
Eine frische Kahnbeinfraktur schloss O. nach einer veranlassten kernspintomographischen Untersuchung (Bericht des Radiologen P., Q., vom 30. September 2014) in seinem Zwischenbericht vom 6. Oktober 2014 im weiteren Verlauf aus, indem er ausführte, dass es sich entweder um eine anlagebedingte Störung oder um die Folgen eines uralten Bruchs handele, denn sonst hätten sich im Handwurzelskelett keine wesentlichen Verletzungsfolgen aufgefunden.
O. veranlasste dann eine Untersuchung des Klägers durch R., S., der wiederum die Durchführung einer Magnetresonanztomographie-Untersuchung (MRT) veranlasste und mit Durchgangsarztbericht vom 17. Oktober 2014 und Zwischenbericht vom 31. Oktober 2014 mitteilte, dass sich im MRT der Verdacht auf eine Läsion des Os trapezoideum (großes Vieleckbein) mit kleinem knöchernen Bandausriss bzw. ligamentärer Läsion im STT-Komplex (Scaphoid - Kahnbein; Trapezium - großes Vielecksbein; Tapezoid - kleines Vielecksbein) gezeigt habe sowie der Verdacht auf ein bone bruise (Knochenprellung) des dorsalen Fortsatzes des Os lunatum (Rückseite des Mondbeins) bei bekanntem Zustand nach Fraktur. Es bestehe eine beginnende Radiscaphoidalarthrose (Knorpelschädigung im Handgelenk zwischen körperferner Speiche und dem Kahnbein).
Dem Kläger sei eine Gipsschiene angelegt und Physiotherapie verordnet worden (Bericht vom 14. November 2014) und wegen weiter anhaltender Beschwerden eine Funktionsaufnahme des Kahnbeins durchgeführt, bei der eine alte Kahnbeinfraktur, die in einer Pseudarthrose (Folgeerkrankung eines nicht vollständigen verheilten Knochenbruchs) abgeheilt erkennbar gewesen sei, aber keine Erweiterung des SL-Bandes (Haltungsband zwischen Kahnbein und Mondbein - Bericht vom 1. Dezember 2014).
R. beendete am 12. Dezember 2014 die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung des Klägers mit Arbeitsfähigkeit zum 17. Januar 2015 mit der Begründung, dass es sich bei der Verletzung des Klägers um eine alte Scaphoidpseudarthrose handele. Die aktuellen Schmerzen s...