Entscheidungsstichwort (Thema)
Anerkenntnis im außergerichtlichen Vergleich. Erledigung in der Hauptsache. Kostenanerkenntnis als Vollstreckungstitel. Kostenfestsetzung durch Urkundsbeamten
Leitsatz (amtlich)
1. Haben die Beteiligten eines Rechtsstreits diesen durch einen sogenannten außergerichtlichen Vergleich in der Weise erledigt, daß die Beklagte einen Teil des streitigen Anspruchs anerkannt, der Kläger dieses (Teil-) Anerkenntnis angenommen und die Klage im übrigen zurückgenommen oder in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, so ist der Rechtsstreit dadurch gemäß §§ 101 Abs 2, 102 SGG in der Hauptsache erledigt.
2. Hat die Beklagte sich in ihrem "Vergleichsangebot" verpflichtet, dem Kläger dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten in einem bestimmten Umfang (hier: zu zwei Dritteln) zu erstatten, so liegt auch insoweit ein (Teil-) Anerkenntnis vor, daß den Rechtsstreit gemäß § 101 Abs 2 SGG auch insoweit erledigt. Für einen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 193 Abs 1 Halbs 2 SGG ist in einem solchen Fall kein Raum.
3. Ein solches angenommenes Kostenanerkenntnis ist ein Vollstreckungstitel iS des § 109 Abs 1 Nr 2 SGG und damit Rechtsgrundlage für die Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 197 SGG.
Fundstellen
Dokument-Index HI1661784 |
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