LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.02.2018 - L 19 AS 2382/17 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Übernahme von Mietschulden. Zielsetzung. langfristige Sicherung der Wohnung des Hilfebedürftigen als Voraussetzung für das Darlehen

Orientierungssatz

1. Mietschulden können vom Grundsicherungsträger nach § 22 Abs 8 SGB 2 übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht. Beruft sich der Vermieter auf einen rechtskräftigen Räumungstitel und ist er lediglich bereit, das Mietverhältnis nach vollständigem Ausgleich des Mietrückstandes "fortzusetzen" und damit die Nutzung der Wohnung zu dulden, nicht jedoch nach Ausgleich des Mietrückstandes einen neuen Mietvertrag mit dem Hilfebedürftigen abzuschließen, so sind die angefallenen Mietschulden vom Grundsicherungsträger nicht zu übernehmen.

2. Zweck der Leistung des Grundsicherungsträgers ist allein die längerfristige Sicherung der Unterkunft, nicht jedoch die Freistellung des Grundsicherungsberechtigten von zivilrechtlichen Forderungen oder um Ansprüche des Vermieters zu sichern.

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2017 wird zurückgewiesen.

Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund hinsichtlich der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht glaubhaft gemacht. Denn die Übernahme der derzeit bestehenden Mietschulden durch den Antragsgegner kann den Erhalt der Wohnung nicht dauerhaft sichern. Der Vermieter der Antragstellerin zu 1) hat einen Räumungstitel vom 23.03.2017 und hat sich im Rahmen seines Mahnschreibens vom 13.11.2017 auf diesen berufen, sofern die Antragstellerin zu 1) die Mietrückstände nicht ausgleicht. Die Übernahme der Mietrückstände aus dem Mietverhältnis kann den Erhalt der Wohnung daher nicht sichern.

Die Vermieterin ist nach ihrer vorgelegten Erklärung auch nicht bereit, nach Ausgleich des Mietrückstandes einen neuen Mietvertrag über die von den Antragsstellern genutzte Wohnung mit den Antragstellern abzuschließen, also ein neues Mietverhältnis zu begründen. Sie hat sich lediglich bereit erklärt, das Mietverhältnis nach vollständigem Ausgleich des Mietrückstandes und Erlass eines Räumungstitels mit den Antragstellern "fortzusetzen", also die Nutzung der Wohnung durch die Antragsteller zu dulden (vgl. zum Anspruch des ehemaligen Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung: BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16 - m.w.N.). Die Übernahme von Mietschulden erfolgt aber nicht, um den Antragsteller von zivilrechtlichen Forderungen freizustellen oder um Ansprüche des Vermieters zu sichern. Zweck der Leistung ist allein die (längerfristige) Sicherung der Unterkunft. Dies ist bei Erlass eines Räumungstitels zu Gunsten der Vermieterin als Voraussetzung einer Duldung der weiteren Nutzung der Wohnung nicht gewährleistet. Eine andere Erklärung des Vermieters haben die Antragsteller bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingereicht.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO liegen nicht vor. Die Rechtsverfolgung der Antragsteller bietet nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

Fundstellen

Dokument-Index HI11554148