Entscheidungsstichwort (Thema)
Einstweiliger Rechtsschutz. Anordnungsgrund. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. keine akute Bedrohung durch Wohnungsverlust. Ermittlungsausfall in Bezug auf das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft und der Hilfebedürftigkeit. Folgenabwägung
Orientierungssatz
1. Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung durch einstweiligen Rechtsschutz setzt nicht lediglich die Gefahr voraus, dass Schulden entstehen. Notwendig ist eine akute Gefährdung der Unterkunft; von dieser ist frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage auszugehen.
2. Selbst nach Zustellung der Räumungsklage bleiben noch zwei Monate Zeit, den Verlust der Wohnung abzuwenden. Dies ist zur Verhinderung eines drohenden Wohnungsverlustes wegen Mietrückständen verfassungsrechtlich unbedenklich.
3. Ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klären, ob eine Bedarfsgemeinschaft mit einem Hilfebedürftigen besteht und ob infolgedessen wegen ausreichenden gemeinsamen Einkommens dessen Hilfebedürftigkeit zu verneinen ist, so ist über einen geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung der Regelleistung des § 20 SGB 2 durch Folgenabwägung zu entscheiden (Anschluss: BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 = NVwZ 2005, 927).
4. Auf Seiten des Grundsicherungsträgers ist dessen Interesse zu berücksichtigen, nicht zustehende Leistungen auch nicht zu erbringen und im Fall der vorläufigen Leistung mit der Rückforderung mangels Liquidität des Empfängers zu scheitern. Auf der Seite des Antragstellers ist zu berücksichtigen, dass Grundsicherungsleistungen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen.
5. Bei der gebotenen Interessenabwägung ist es dem Hilfebedürftigen zuzumuten, zustehende Freibeträge zur Deckung seines Lebensbedarfs aufzubrauchen. Unterschreitet das monatlich zur Bedarfsdeckung einsetzbare Einkommen den Regelbedarf, so ist dem Hilfebedürftigen Arbeitslosengeld II in Höhe der hiernach bestehenden Differenz durch einstweiligen Rechtsschutz zu bewilligen.
Tenor
Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2012 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig und längstens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zum Bescheid vom 28.09.2012 verpflichtet, der Antragstellerin Regelleistungen nach § 20 SGB II i.H.v. 81,88 EUR für die Monate Oktober, November, Dezember 2012 und 89,88 EUR für die Monate Januar, Februar, März 2013 zu gewähren. Die weiterreichende Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt 1/5 der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Antrags- und Beschwerdeverfahren.
Der Antragstellerin wird für das Antrags- und Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I, L, beigeordnet.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens.
Die am 00.00.1966 geborene Antragstellerin bewohnt seit Dezember 2010 gemeinsam mit dem am 00.00.1969 geborenen K S (S.) eine durch Mietvertrag vom 29.10.2010 angemietete Wohnung, für die nach der vorgelegten Mietbescheinigung ab dem 01.01.2012 eine Gesamtmiete von 464,63 EUR zu entrichten ist.
Die Antragstellerin erzielte durchgehend Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung, nach den vorgelegten Verdienstabrechnungen, Kontenauszügen und den Angaben der Antragstellerin im Formular zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe seit Jahresmitte 2012 durchgehend 410,00 EUR brutto bzw. 364,47 EUR netto monatlich.
Der Antragsgegner sah die Antragstellerin von ihrer Erstantragstellung im Februar 2011 bis einschließlich Januar 2012 als alleinstehend leistungsberechtigt nach dem SGB II, in der Folgezeit als Mitglied einer mit S. bestehenden Bedarfsgemeinschaft an und bewilligte ihr unter Anrechnung der Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung ergänzend monatliche Leistungen nach dem SGB II i.H.v. rund 300,00 EUR.
Den zum 01.02.2012 gestellten Weiterbewilligungsantrag der Antragstellerin lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 24.02.2012 ab in der Annahme, die Antragstellerin lebe in Bedarfsgemeinschaft mit S. und der gemeinsame Bedarf sei durch ihre Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung und seinem Arbeitslosengeld I i.H.v. 1.353,30 EUR monatlich gedeckt. Den mit Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft begründeten Widerspruch wies der Antragsgegner mit Bescheid vom 15.03.2012 zurück. Das anschließende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (S 4 AS 723/12 ER SG Gelsenkirchen) verlief erfolglos.
Mit Beschluss vom 03.04.2012 lehnte das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einst...