LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.03.2019 - L 11 KR 830/18 RG, L 11 KR 303/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Orientierungssatz

1. Ein gegen den gesamten Spruchkörper eines Gerichts pauschal gerichtetes Ablehnungsgesuch ist als offensichtlich unzulässig zu verwerfen (BSG Beschluss vom 7. 9. 2016, B 10 SF 2/16 C).

2. Eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen ein ergangenes Urteil gegeben ist.

3. Neben der Statthaftigkeit erfordert die Anhörungsrüge zu ihrer Zulässigkeit, dass das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung schlüssig dargelegt wird.

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2018 - L 11 KR 303/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge ohne mündliche Verhandlung in der gesetzlich (§ 40 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 33 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) vorgesehenen Besetzung mit drei Berufsrichtern (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16 -, Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2018 - L 21 R 291/18 RG -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2019 - L 8 R 1072/17 RG -).

Der Senat kann in seiner geschäftsordnungsgemäßen Besetzung entscheiden. Soweit der Kläger die Anhörungsrüge mit einem Ablehnungsantrag (§ 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)) gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. L verbunden hat, hat der Senat das Ablehnungsgesuch ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen (Beschluss vom 21.01.2019 - L 11 SF 9/19 AB -). Im Übrigen hat der Kläger ein hinreichend individualisiertes und konkretes Ablehnungsgesuch gegen einen bestimmten Richter nicht gestellt. Maßstab der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R -; LSG Bayern, Beschluss vom 17.07.2017 - L 20 SF 140/17 AB -), wobei das Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung zu berücksichtigten ist (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.11.1995 - X B 328/94 -). Verbleiben Zweifel, ist von einem umfassenden Rechtsschutzbegehren auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R -), um dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) auf effektiven Rechtsschutz gerecht zu werden (BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Kläger selbst bei wohlwollender Auslegung seines gesamten Vorbringens einen über das mit Beschluss vom 21.01.2019 bereits beschiedene Ablehnungsgesuch betreffend den Richter am Landessozialgericht Dr. L hinausgehenden Ablehnungsantrag nicht gestellt. Er hat mit der bei dem erkennenden Gericht am 03.12.2018 eingegangenen Erklärung vielmehr ausdrücklich bekundet, dass er "aufgrund einer Befangenheit von Herrn L" von einem Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ausgehe. Seine späteren - bei dem erkennenden Gericht am 03.01.2019 eingegangenen - schriftlichen Ausführungen beziehen sich ebenfalls auf den Richter am Landessozialgericht Dr. L ("Herr L fand dies überflüssig", "Falls er sich auch diesem Verfahren nicht befangen fühle"). Schließlich bekundete der Kläger mit am 05.02.2019 eingegangenem Schreiben, dass er für das Rügeverfahren einen Antrag (auf Richterablehnung) gestellt habe, weil "weiterhin die Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich Herrn L" bestanden habe. Gegen diese Auslegung spricht auch nicht der Umstand, dass der Kläger zuletzt ausgeführt hat, dass eine Besorgnis hinsichtlich der nun beteiligten Richter zu bestehen "scheint". Eine Auslegung dieser Erklärung in dem Sinne, dass der Kläger sämtliche nach dem Geschäftsverteilungsplan zur Entscheidung berufenen Richter des erkennenden Senats ablehnen will, hält er Senat auch deshalb für nicht geboten, weil ein pauschal gegen den gesamten Spruchkörper gerichtetes Gesuch als offensichtlich unzulässig verworfen werden müsste (BSG, Beschluss vom 19.01.2919 - B 11 AL 13/09 C -; Beschluss vom 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C -; Flint in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 60 SGG, Rn. 147).

II.

Die Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen (§ 178a Abs. 4 Satz 1 SGG).

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn (1.) ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und (2.) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 178 Abs. 1 Satz 1 SGG).

Hiernach ist die Anhörungsrüge nicht statthaft, weil ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen das im Tenor bezeichnete Urteil vom 14.11.2018 gegeben ist. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a Abs. 1 SGG stellt nämlich einen Rechtsbehelf im Sinne des § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG dar (BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 1...