Entscheidungsstichwort (Thema)
Höhe der Anwaltsgebühr in Schwerbehindertenangelegenheit
Orientierungssatz
Für einen Erfahrungssatz, dass der Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens zur Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichs nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch unter den sonstigen sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten wie zB eines Rentenstreitverfahrens oder eines Verfahrens nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung liegt, gibt es keinen objektiven Ansatzpunkt.
Tatbestand
Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleich "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) begehrt. Das Sozialgericht (SG)Duisburg hat ihm für die Durchführung des sozialgerichtlichen Verfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. In dem Rechtsstreit hat das SG einen Befundbericht und nach Beiziehung der Rentenakte der Deutschen Rentenversicherung Rheinland ein Gutachten von dem Arzt für Innere Krankheiten Dr. S eingeholt. Im Erörterungstermin vom 08.11.2006 hat der Kläger die Klage zurückgenommen.
Der Kläger hat die Festsetzung folgender Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) beantragt:
Verfahrensgebühr nach 3102 VV RVG 250,00 EUR Terminsgebühr nach 3106 VV RVG 200,00 EUR Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen 20,00 EUR Fahrkosten nach 7003 VV RVG 46,80 EUR Abwesenheitsgeld nach 7005 VV RVG 20,00 EUR insgesamt: 536,80 EUR 16% Umsatzsteuer 85,89 EUR insgesamt: 622,69 EUR.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15.11.2006 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die zu erstattenden Gebühren wie folgt festgesetzt:
Verfahrensgebühr 125,00 EUR Terminsgebühr 100,00 EUR Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 EUR Fahrtkosten 46,80 EUR Abwesenheitsgeld 20,00 EUR insgesamt: 311,80 EUR 16% Umsatzsteuer 49,89 EUR Summe 361,69 EUR.
Zur Begründung hat er angegeben, das Merkzeichen "RF" sei von der Bedeutung für den Kläger eher gering. Der Termin sei ebenfalls als gering einzuschätzen (5 Minuten lang); Fachgutachten seien üblich.
Auf die Erinnerung des Klägers hat das SG die Entscheidung des Urkundsbeamten bestätigt und die zu erstattenden Gebühren mit 361.69 EUR festgesetzt: Verfahrens- und Terminsgebühr seien weit unterhalb der Mittelgebühr anzusetzen. Der anwaltliche Aufwand sei mit Klageerhebung, Klagebegründung, Besprechungstermin mit dem Mandanten und erforderlicher Stellungnahme zum eingeholten Gutachten als durchschnittlich zu werten. Der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens sei allerdings nicht durchschnittlich, da lediglich der Nachteilsausgleich "RF" streitig gewesen sei. Gemessen an dem Schwierigkeitsgrad der sonstigen beim Sozialgericht zu behandelnden Rechtsstreitigkeiten wie z.B. Rentenstreitverfahren bzw. Verfahren nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung weiche die Schwierigkeit des Verfahrens deutlich nach unten ab. Auch nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger sei lediglich der untere Bereich des Gebührenrahmens anzusetzen. Gegenüber der erstmaligen Anerkennung als Schwerbehinderter komme einem Rechtsstreit über den Nachteilsausgleich "RF" lediglich eine untergeordnete Rolle zu (Beschluss vom 14.03.2007).
Gegen den am 21.03.2007 zugestellten Beschluss wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde vom 03.04.2007 Beschwerde.
Entscheidungsgründe
Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässig Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR; die Beschwerde ist binnen 2 Wochen eingelegt worden.
Die Beschwerde ist auch zum Teil begründet.
Prüfungsmaßstab ist § 14 RVG. Nach § 14 Abs. 1 Satz RVG bestimmt bei den in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit entstehenden Rahmengebühren (§ 3 RVG) der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr - wie vorliegend - von einem Dritten zu ersetzen, ist die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG). Entspricht die Bestimmung der Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt nicht der Billigkeit, ist sie richterlich zu korrigieren.
Dabei sind die vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie der in Rechtsprechung und Literatur akzeptierte Toleranzrahmen von bis zu 20 v.H. zu berücksichtigen; d.h. nur LSG NRW Beschluss - 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB 2 / 3 eine Bestimmung des Rechtsanwalts, die um 20 v.H. oder mehr von der Vorstellung der anderen Stelle abweicht, ist unbillig (BSG, Urteil vom 26.02.1992 - 9a RVs 3/90 -; Beschluss des Senats vom 16.08.2006 - L 10 B 7/06 SB -; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2002, Rdn. 9).
1. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls liegen die Vorau...