Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. Ersatzbeschaffung eines Computers. kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
Leitsatz (amtlich)
Die Ersatzbeschaffung eines Computers begründet keinen Mehrbedarf iSv § 21 Abs 6 SGB II.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) und die Durchführung des Berufungsverfahrens zu ihrer Klage, mit der sie die Erstattung der Anschaffungskosten für einen Computer begehrte.
Die im Jahr 1970 in der UdSSR geborene Klägerin lebt nach ihren Angaben seit dem Jahr 2010 in Deutschland. Im Jahr 2014 verzog sie aus H. nach D ... Seit dem Jahr 2014 stand sie unter Betreuung. Das Amtsgericht D. hob die Betreuung der Klägerin mit Beschluss vom 27.11.2015 auf und stellte ein neuerliches Betreuungsverfahren mit Beschluss vom 11.5.2016 ein, weil die Klägerin zwar nach dem Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie B. vom 28.10.2015 sicher an einer paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie leidet, aber in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, ohne dass eine konkrete Gefahr für ihren unmittelbaren Lebensunterhalt besteht. Die Gutachterin rechnete damit, dass die Klägerin mangels Krankheitseinsicht weiter ein auffälliges Anspruchsverhalten gegenüber Ämtern und Behörden zeigen werde.
Die Klägerin bezieht durchgängig seit dem Jahr 2014 vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Aufgrund des Bescheides vom 5.1.2016 gewährte der Beklagte für den Monat April 2016 Arbeitslosengeld II in Höhe von 772,50 Euro. Hiervon entfielen 404 Euro auf den Regelbedarf und 368,50 Euro auf die Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Klägerin ging in diesem Zeitraum keiner Erwerbstätigkeit nach und hatte keine Einnahmen. Am 14.4.2016 erwarb sie einen Computer für 199 Euro und schloss eine Garantieverlängerung auf vier Jahre für 50 Euro ab.
Am 27.6.2016 beantragte sie aus Gründen "meiner Ausbildung, Empfehlungsschreibens" (über die Eignung zur Promotion), "Lebenslaufs und Lebensstils" die Erstattung der Anschaffungskosten für den Computer in Höhe von 250 Euro. Sie habe außerdem eine Allergie und Rhinitis und könne nicht lange in einer Bibliothek sitzen und benötige den Computer zur Recherche und Kommunikation. Ihr bisheriger Computer sei 2009 angeschafft und habe einen sehr kleinen Bildschirm. Es gebe keine Liste, welche Geräte durch den Regelsatz zu beschaffen seien. Bei langlebigen Gegenständen wie einem Computer seien einmalige Leistungen vorzusehen.
Der Beklagte lehnte eine Erstattung ab, weil ein einmaliger Bedarf vorliege. Zudem sei der Antrag hier erst nach Anschaffung gestellt worden (Bescheid vom 29.6.2016, Widerspruchsbescheid vom 23.9.2016).
Am 28.9.2016 hat die Klägerin beim SG Klage erhoben, die sie ergänzend mit der Notwendigkeit des Computers für die Bearbeitung von Gerichtspost und zum Erwerb der deutschen Sprache begründet hat.
Nach mündlicher Verhandlung hat das SG die Klage mit dem am 7.11.2017 verkündeten Urteil abgewiesen: Der Bedarf wegen der Anschaffung eines Computers sei vom Regelbedarf erfasst und müsse selbst finanziert werden. Ein Anspruch folge auch nicht aus § 21 Abs. 6 SGB II, weil der Bedarf einmalig sei. Ein Erstausstattungsbedarf liege bei einer Ersatzbeschaffung nicht vor. Ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II komme nicht in Betracht, wenn die Kosten bereits beglichen seien.
Gemäß dem über die öffentliche Sitzung und zum hiesigen Klageaktenzeichen erstellten Protokoll dauerte die Sitzung von 11.56 Uhr bis 14.30 Uhr, wobei eine Entscheidung am Ende des Sitzungstages verkündet werden sollte, was nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit geschah.
Mit Schreiben vom 20.11.2017 (das neben weiteren Verfahren auch das hiesige Klageaktenzeichen nannte) hat die Klägerin unter anderem deshalb Beschwerde gegen die Protokolle der Sitzung vom 7.11.2017 erhoben, weil die Verhandlungen in ihren Verfahren nur bis 12.30 Uhr gedauert hätten. Mit Schreiben vom 22.11.2017 zu den am 7.11.2017 verhandelten Klageverfahren beschwerte sich die Klägerin erneut unter anderem über das im Protokoll angegebene Sitzungsende.
Auf Bitten des SG hat die Klägerin mit Schreiben vom 11.12.2017 klargestellt, sie habe mit dem vorgenannten Schreiben Beschwerde zum Urteil erheben wollen.
Unter anderem zum hiesigen Klageverfahren hat das SG eine Protokollberichtigung abgelehnt: Das Ende der jeweiligen Verfahren sei richtig vermerkt worden. Die mündlichen Verhandlungen seien entsprechend der Protokolle geschlossen und nach den Beratungen seien am Ende des Sitzungstages die Urteile verkündet worden. Die Verkündung habe um 14.30 Uhr geendet (Beschluss vom 4.1.2018).
Schließlich hat die Klägerin - nach Zustellung des Urteils am 18.11.2017 - mit Schreiben v...
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