Kurzbeschreibung
Muster aus: Fahrerlaub_anw_Beratung_Aufl6
Muster 15.1: Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
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Amtsgericht _________________________
Az. _________________________
In der Ermittlungssache
gegen _________________________
wegen Trunkenheit im Verkehr
wird gegen den Beschl. v. _________________________, mit dem das Amtsgericht _________________________ die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hat,
Beschwerde
eingelegt und beantragt,
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Führerschein wieder an den Beschuldigten auszuhändigen.
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
Das Gericht geht in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht davon aus, dass der Beschuldigte der Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB dringend verdächtig ist.
Zur Höhe der festgestellten Blutalkoholkonzentration ist Folgendes auszuführen: _________________________.
Auch kann nicht angenommen werden, dass die Voraussetzungen relativer Fahruntüchtigkeit vorliegen.
Im Übrigen liegt allenfalls ein Fahrfehler vor, der auch nüchternen Kraftfahrern ohne weiteres häufig unterläuft. Der Schluss auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ist somit nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.[6]
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