Muster 3.16: Zahlungsantrag

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1711 AnwaltFormulare Familienrecht, Horndasch, 8. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 3.16: Zahlungsantrag

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An das Amtsgericht Familiengericht _________________________

Antrag

der _________________________, wohnhaft _________________________,

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

Herrn _________________________, wohnhaft _________________________,

– Antragsgegner –

wegen eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Verfahrenswert: _________________________ EUR

Für diesen Rechtstreit bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin.

Es wird beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragstellerin einen Betrag von _________________________ EUR zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Begründung:

Die Beteiligten waren seit _________________________ miteinander verheiratet. Die Ehe ist durch Beschluss des Familiengerichts _________________________ vom _________________________ (Az. _________________________) geschieden worden/Das Ehescheidungsverfahren ist beim Familiengericht _________________________ unter Az. _________________________ anhängig und steht – bei übereinstimmendem Ehescheidungswunsch beider Parteien – kurz vor dem Abschluss.

Die Beteiligten haben im Jahre _________________________ den in Kopie als

Anlage Ast 1

beigefügten Ehevertrag abgeschlossen, der Gütertrennung vorsieht. Die Antragstellerin hat also im Zusammenhang mit der erfolgten/anstehenden Ehescheidung keine güterrechtlichen Ausgleichsansprüche gegen den Antragsgegner.

Dies ist im Hinblick auf die langjährige Ehe der Beteiligten einerseits und den Vermögenserwerb des Antragsgegners während der Ehe andererseits ein untragbares Ergebnis, zumal das jetzige Vermögen des Antragsgegners in nicht unerheblichem Umfang auf Leistungen und Zuwendungen der Antragstellerin während der Ehe zugunsten des Vermögenserwerbs des Antragsgegners beruht.

Die Antragstellerin macht deswegen einen auf § 242 BGB bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, gestützten Ausgleichsanspruch gegen den Antragsgegner geltend, und zwar zum einen wegen erheblicher Mitarbeit im Betrieb des Antragsgegners, zum anderen wegen ihrer finanziellen Zuwendungen an den Antragsgegner.

Im Einzelnen wird zur Begründung des Antrags Folgendes vorgetragen:

I.

Die Vermögensverhältnisse des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Ehescheidung/zum Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens gestalten sich wie folgt:

_________________________ [hier ist im Einzelnen die Vermögenssituation des Antragsgegners darzulegen und unter Beweis zu stellen].

Er hatte bei Eheschließung kein nennenswertes Vermögen/nur folgendes Vermögen:

_________________________ [hier ist die Situation bei Eheschließung darzulegen].

Sein Vater hat ihm im Jahre _________________________ seinen Handwerksbetrieb und das Betriebsgrundstück übertragen, auf dem sich zugleich das Wohnhaus befindet. Grundbesitz und Betrieb hatten seinerzeit allenfalls folgenden Wert:

_________________________ [hier ist im Einzelnen die Zusammensetzung und der Wert des durch Erbschaft/vorweggenommene Erbfolge übernommenen Vermögens darzulegen und unter Beweis zu stellen].

Dementsprechend hat der Antragsgegner während der Ehe und seit _________________________ einen erheblichen Vermögenszuwachs erzielt, der nicht nur auf der Vermögensübertragung durch seinen Vater und auf den allgemeinen Wertsteigerungen beruht, sondern im Wesentlichen auf Ausbauleistungen für das Gebäude und den Betrieb.

II.

Die Antragstellerin hat in folgender Weise zu dem Vermögenserwerb des Antragsgegners während der Ehe beigetragen:

1.

Zunächst hat die Antragstellerin trotz und neben der Betreuung der drei gemeinsamen Kinder, geboren in den Jahren _________________________, _________________________ und _________________________, und trotz der ihr übertragenen Haushaltsführung in folgender Weise und in folgendem Umfang in dem Betrieb des Antragsgegners mitgearbeitet: _________________________ [hier ist im Einzelnen darzulegen und unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang und in welcher Art die Antragstellerin in dem Betrieb des Antragsgegners mitgearbeitet hat, d.h. insbesondere, wie viele Stunden sie in welchem Zeitraum für welche konkret zu bezeichnenden Tätigkeiten aufgewandt hat].

▪	Sie hat hierfür zunächst überhaupt kein Gehalt, ab _________________________ nur das sozialversicherungsfreie Aushilfsgehalt in der jeweiligen gesetzlich zulässigen Höhe erhalten. Dieses Gehalt ist ihr zugeflossen, und zwar anstelle eines Taschengeldes. Daneben hat sie nur das zur Führung des 5-Personen-Haushalts benötigte Haushaltsgeld erhalten.
▪	Wenn der Antragsgegner für die Tätigkeit der Antragstellerin fremde Arbeitskräfte hätte beschäftigen müssen, hätte dies mindestens folgenden Kostenaufwand verursacht:
▪	_________________________ [hier ist im Einzelnen darzulegen und unter Beweis zu stellen, in welcher Höhe der Antragsgegner Kosten für Fremdkräfte er...