Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1045 Der Erbprozess, Bonefeld-Kroiß-Tanck, 5. Aufl. 2017 (zerb verlag)
Muster 6.8: Klage auf Erfüllung eines Nießbrauchsvermächtnisses an einem Grundstück
An das Landgericht Zivilkammer _________________________
Klage des Herrn _________________________
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________
gegen Frau _________________________
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________
wegen Bestellung eines Nießbrauchsrechts an einem Hausgrundstück
Gegenstandswert: _________________________ EUR
Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen die Beklagte und werden in dem Termin zur mündlichen Verhandlung folgenden Antrag stellen:
1. |
Die Beklagte wird verurteilt dem Kläger an dem Hausgrundstück _________________________ eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________ Band _________________________ Heft _________________________ Gemarkung _________________________ BV-Nr. _________________________ Flurstück-Nr. _________________________ Größe _________________________ den Nießbrauch mit dem gesetzlichen Inhalt der §§ 1030 ff. BGB zu bestellen und die Eintragung des Klägers im Grundbuch zu bewilligen. |
2. |
Die Beklagte wird verurteilt, das unter Ziff. 1 bezeichnete Hausgrundstück an den Kläger herauszugeben. |
3. |
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. |
Für den Fall des Vorliegens des § 331 Abs. 3 ZPO beantragen wir den Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung.
Begründung:
Der Kläger ist der einzige Abkömmling des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________. Die Beklagte ist die Ehefrau des Erblassers und Mutter des Klägers.
Der Erblasser hat ein handschriftliches Testament vom _________________________ errichtet. In diesem Testament hat der Erblasser die Beklagte zur alleinigen Vollerbin seines gesamten Vermögens bestimmt.
Beweis: Abschrift des handschriftliches Testaments vom _________________________ in Kopie – Anlage 1 –
Das handschriftliche Testament des Erblassers wurde am _________________________ vor dem Amtsgericht – Nachlassgericht- _________________________ unter dem Aktenzeichen _________________________ eröffnet.
Beweis: Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Amtsgerichts _________________________ in Kopie – Anlage 2 –
In dem handschriftlichen Testament hat der Erblasser dem Kläger vermächtnisweise den Nießbrauch an dem in seinem Alleineigentum stehende unter Ziff. 1 bezeichnete Grundstück zugewandt. Das Vermächtnis fällt mit dem Erbfall an und ist sofort fällig. Der Nießbrauch ist mit der Maßgabe des gesetzlichen Inhalts bestimmt. Abweichungen von der Lastentragung sind nicht angeordnet.
Beweis: Fotokopie der Abschrift des privatschriftlichen Testaments vom _________________________ und Fotokopie der Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts vom _________________________ b.b.
Mit Schreiben vom _________________________ hat der Kläger das Vermächtnis gegenüber der Beklagten angenommen.
Beweis: Schreiben (Einschreiben) vom _________________________ in beglaubigter Kopie – Anlage 3 –
Die Beklagte hat die Erfüllung des Vermächtnisses bislang grundlos verweigert.
Beweis: Schreiben der Beklagten vom _________________________ in beglaubigter Kopie – Anlage 4 –
Die Beklagte hat die Erbschaft angenommen. Sie hat die Annahme der Erbschaft vor dem Nachlassgericht ausdrücklich erklärt.
Beweis: Schreiben der Beklagten vom _________________________ an das Nachlassgericht in Kopie – Anlage 5 –
Des Weiteren ist die Ausschlagungsfrist der Beklagten bereits abgelaufen. Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. ein Kürzungsrecht gem. der Vorschriften des § 2318 Abs. 1 BGB steht der Beklagten mangels weiterer Pflichtteilsberechtigter nicht zu.
Die Beklagte ist als Alleinerbin zwischenzeitlich als Alleineigentümerin des in Ziff. 1 bezeichneten Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Das Grundstück ist weder in Abt. 2 noch in Abt. 3 belastet.
Beweis: Grundbuchauszug vom _________________________ in beglaubigter Kopie – Anlage 6 –
Das Hausgrundstück befindet sich im Besitz der Beklagten und wird von der Beklagten bewohnt.
Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt _________________________ EUR.
Sollte das Gericht den weiteren Sachvortrag für notwendig erachten, so wird um richterlichen Hinweis gebeten.
(Rechtsanwalt)