Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

Gesetzestext

(1) ¹Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. ²Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. ³Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.	die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.	der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

A. Überblick

Rz. 1

Der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB wird durch die Eingangsnorm und die Legaldefinition in § 305 Abs. 1 BGB bestimmt. Abs. 2 stellt hohe Anforderungen an die Einbeziehung bei Verwendung von AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr, § 310 Abs. 1 S. 1 BGB. Abs. 3 bezieht sich auf Rahmenvereinbarungen, in denen die Einbeziehung von AGB auch für den oder die daraufhin vereinbarten Abrufe und Einzelverträge vereinbart werden kann.

Rz. 2

Zu unterscheiden ist hierbei der persönliche und der sachliche Anwendungsbereich.

Rz. 3

Damit ist § 305 BGB eine wesentliche Schaltstelle, über die in der Praxis oft erbittert gestritten wird.

B. Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 4

Grundmodell ist die Verwendung von AGB gegenüber einem Verbraucher^[1] i.S.v. § 13 BGB. Unerheblich ist insoweit, ob der Verwender Verbraucher oder Unternehmer ist. Ist der andere Teil Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so nimmt § 310 Abs. 1 S. 1 BGB § 305 Abs. 2 und 3 BGB aus und erklärt diese für nicht anwendbar. Anwendbar ist in diesen Fällen die allgemeine Rechtsgeschäftslehre.

[1] BGH v 25.1.2011 – XI ZR351/08: Allgemeiner Hinweis auf eine "selbstständige" Tätigkeit dieser Kläger bzw. der Tätigkeit der Kläger als "Installateur" bzw. "Handwerker" stehen einer Verbrauchereigenschaft schon deswegen nicht entgegen, weil Bank- und Börsengeschäfte, die der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten (vgl. Senatsurteile vom 23.10.2001 – XI ZR 63/01; BGHZ 149, 80, 86 und BGH v. 8.6.2010 – XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn 34; OLG Frankfurt WM 2009, 718, 719; EuGH v. 3.9.2015 – C-110/14; auch eine Wohnungseigen­tümergemeinschaft kann Verbraucher sein: BGH v. 25.3.2015 – VIII ZR 243/13; zum Verbraucherbegriff nach dem Lugano Übk.: BGH v. 9.2.2017 – IX ZR 67/16; Reithmann/Martiny/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn 2351; Staudinger/Magnus, BGB [2002], Art. 29 EGBGB Rn 33).

C. Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 5

Für das Arbeitsrecht erklärt § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BGB § 305 Abs. 2 und 3 BGB für nicht anwendbar. Auch insoweit gilt die allgemeine Rechtsgeschäftslehre unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB. Hierdurch soll nicht der Status Quo eingefroren, sondern inhaltlich soll Wesensmerkmalen des Arbeitsrechts Rechnung getragen werden.

Auch Verträge mit Arbeitnehmern sind Verbraucherverträge:

Zitat

"Bei Verbraucherverträgen – zu denen auch vom Arbeitgeber vorformulierte Verträge mit Arbeitnehmern gehören (vgl. BAG 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 – zu V der Gründe, BAGE 115, 19) – sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (vgl. BAG 21.4.2016 – 8 AZR 474/14 – Rn 69; 21.8.2012 – 3 AZR 698/10 – Rn 27, BAGE 143, 30)."^[2]

Rz. 6

Eine weitere sachliche Besonderheit ergibt sich aus § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Bei Verbraucherverträgen gelten AGB als gestellt, es sei denn, der Verbraucher hat diese in den Vertrag eingeführt.

Rz. 7

Zudem gelten für Einmalklauseln Besonderheiten: Diese sind an sich keine AGB, da sie nicht für eine Vielzahl von Verträgen gestellt werden sollen. Trotzdem fallen sie in den sachlic...