O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die sog. Online-Durchsuchung und die Online-Überwachung haben in Lit. und Rspr. in den vergangenen Jahren eine erhebliche Rolle gespielt.
2.	Begrifflich ist die Online-Durchsuchung von der Online-Überwachung zu unterscheiden.
3.	Das BVerfG hatte in seinem Urt. v. 27.2.2008 der Online-Durchsuchung eine zumindest teilweise Absage erteilt.
4.	Die Online-Durchsuchung ist jetzt in § 100b gesetzlich geregelt.
5.	§ 100b Abs. 1 erlaubt, auch ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System einzugreifen und Daten daraus zu erheben.
6.	Die Maßnahme setzt nach § 100b Abs. 1 Nr. 1 den konkreten Verdacht einer Katalogtat i.S. des § 100b Abs. 2 voraus.
7.	Nach § 100b Abs. 1 Nr. 3 setzt die Anordnung voraus, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
8.	Den von der Maßnahme zulässigerweise betroffenen Personenkreis regelt § 100b Abs. 3.
9.	Den Kernbereichsschutz bei einer Online-Durchsuchung regelt § 100d Abs. 3.
10.	§ 100d Abs. 5 legt auch für die Online-Durchsuchung "Abhör-Eingriffsverbote" fest.
11.	In § 100e Abs. 2 wird die Anordnung einer Online-Durchsuchung ebenso geregelt wie die eines "großen Lauschangriffs" nach § 100c.
12.	Für die Frage der Benachrichtigung von einer Online-Durchsuchung gilt § 101.
13.	Die Onlinedurchsuchung nach § 100b ist im Katalog der Maßnahmen des § 101 Abs. 4 S. 1 enthalten.
14.	Für Zufallsfunde bei einer Online-Durchsuchung und für die Verwendung der bei der Maßnahme gewonnenen Daten gilt § 100e Abs. 6.
15.	Für BVV ist auf die Ausführungen zu BVV bei der Durchsuchung, der akustischen Wohnraumüberwachung und der Telefonüberwachung zu verweisen.
16.	In § 49BKAG wird im Bereich der Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus (§ 5 BKAG) der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme, also die Online-Durchsuchung, erlaubt.

Rdn 3375

Literaturhinweise zum neuen Recht:

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Freiling/Safferling/Rückert, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung als neue Maßnahmen für die Strafverfolgung: Rechtliche und technische Herausforderungen, JR 2018, 9

Gebhard/Michalke, Der Zweck heiligt die Mittel nicht – Der EncroChat-Komplex und die Grenzen strafprozessualer Beweisverwertung, NJW 2022, 655

Greven, Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Strafgesetzbuchse, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze Hier: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.2.2017, Drucksache 18/11272 Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.5.2017, Ausschussdrucksache 18(6)334 (zitiert: Greven, S.)

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Neumann/Kurz/Rieger, Risiken für die innere Sicherheit beim Einsatz von Schadsoftware in der Strafverfolgung Sachverständigenauskunft zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (Ausschussdrucksache 18/11272) (Neumann/Kurz/Rieger, S.)

Roggan, Die strafprozessuale Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung: Elektronische Überwachungsmaßnahmen mit Risiken für Beschuldigte und die Allgemeinheit, StV 2017, 821

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Singelnstein/Derin, Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Was aus der...