OLG Bamberg Beschluss vom 11.11.2019 - 2 WF 265/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verhältnis des Herausgabeverlangens aufgrund Eigentümerstellung zur Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB

Leitsatz (amtlich)

1. Will derjenige Ehegatte, der Alleineigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter der Ehewohnung ist, erreichen, dass er nach der Scheidung die Wohnung alleine nutzen kann und der andere die Wohnung verlässt, steht ihm für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung der Überlassungsanspruch aus § 1568 a Abs. 1 BGB zu.

2. Im Zusammenhang mit der Scheidung kann dieser Überlassungsanspruch wegen der vorgenannten Spezialregelung nicht auf § 985 BGB gestützt werden

Normenkette

BGB §§ 985, 1568a

Verfahrensgang

AG Aschaffenburg (Aktenzeichen 4 F 1283/19)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 24.9.2019 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Anordnung von Zahlungen aus dem Einkommen oder Vermögen bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwalt ...

Gründe

I. Mit am 3.6.2019 beim Amtsgericht Aschaffenburg in der allgemeinen Zivilabteilung eingereichten Anwaltsschriftsatz vom 24.5.2019 erhob der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin Klage mit dem Begehren, dass letztere verpflichtet sei, das in seinem Alleineigentum stehende Haus nebst Garage in der ...-Straße ... in Z. zu räumen und an ihn herauszugeben und festzustellen, dass die Antragsgegnerin sich damit seit 16.5.2019 in Verzug befinde. Weiterhin verlangte er die Verurteilung der Antragsgegnerin zur Zahlung diesbezüglicher vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen. Zur Rechtsverteidigung hiergegen hat die Antragsgegnerin mit am 27.8.2019 beim Amtsgericht eingegangenem Anwaltsschriftsatz vom 26.8.2019 neben dem Klageabweisungsantrag auch beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt ..., zu gewähren.

Mit Beschluss vom 18.9.2019 hat sich der Zivilrichter der allgemeinen Zivilabteilung beim Amtsgericht Aschaffenburg für die Entscheidung des Rechtsstreits für unzuständig erklärt und denselben an das Amtsgericht -Familiengericht- Aschaffenburg verwiesen. Hiergegen haben sich die beiden Beteiligten nicht binnen der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist gewendet.

Bereits mit Beschluss vom 24.9.2019 hat der Familienrichter beim Amtsgericht Aschaffenburg den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, da der Antragsteller die Räumung des Hauses gemäß § 985 BGB verlangen könne und der Antragsgegnerin kein Recht zum Besitz zustehe. Eine Zuweisung der Ehewohnung gemäß § 1568 a BGB sei von der Antragsgegnerin nicht beantragt worden und hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Mit am 24.10.2019 beim Amtsgericht -Familiengericht- Aschaffenburg eingegangenem Anwaltsschriftsatz vom gleichen Tag macht der Antragsteller weitergehend eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 4.050,00 Euro gegen die Antragsgegnerin geltend. Diesbezüglich ist bisher die Zustellung an die Antragsgegnerin richterlich verfügt.

Gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 1.10.2019 zugestellten Beschluss vom 24.9.2019 hat die Antragsgegnerin mit am 30.10.2019 beim Amtsgericht eingegangenem Anwaltsschriftsatz vom 28.10.2019 Beschwerde eingelegt. Der Familienrichter hat dem als sofortige Beschwerde gewerteten Rechtsmittel nicht abgeholfen.

Im Übrigen wird auf die vorgenannten Schriftstücke nebst Anlagen sowie die zitierten Entscheidungen des Amtsgerichts verwiesen.

II. Das zutreffend seitens des Amtsgerichts als sofortige Beschwerde ausgelegte Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat auch in der Sache vollumfänglich Erfolg. Entgegen der angefochtenen Entscheidung hat die Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren hinreichende Erfolgsaussicht gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen zahlungsfreier Verfahrenskostenhilfe gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 115 ZPO mangels einzusetzendem Einkommen oder Vermögen auf Seiten der Antragsgegnerin vor.

Die Beiordnung beruht auf §§ 113 Abs. 1 FamFG, 121 ZPO.

Zu der erforderlichen Erfolgsaussicht ist folgendes auszuführen:

Im vorliegenden Familienstreitverfahren macht der Antragsteller einen Anspruch als Alleineigentümer gemäß § 985 BGB gegen die Antragsgegnerin geltend, weil diese kein Recht zum Besitz habe. Entgegen der angefochtenen Entscheidung kann sich der Antragsteller jedoch hierauf nicht berufen, weil der Anspruch auf Herausgabe des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin aus § 985 BGB vorliegend durch die Spezialregelung des § 1568 a BGB als lex specialis verdrängt wird.

Bei den beiden Beteiligten handelt es sich um zwischenzeitlich geschiedene Ehegatten. Das verfahrensgegenständliche Anwesen, das nach dem Vortrag der Beteiligten nunmehr im Alleineigentum des Antragstellers steht, war die Ehewohnung der Beteiligten. Diese Funktion bestand auch während der Trennungszeit. Die Scheidung erfolgte erst mit Beschluss des Familiengerichts vom 4.12.2018, wobei...