Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 Multivan 2.0 TDI)
Leitsatz (amtlich)
1. Zu - jeweils verneinten - (Schadensersatz-)Ansprüchen von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, vgl. auch BGH BeckRS 2022, 11891; BeckRS 2022, 18404; OLG Koblenz BeckRS 2020, 6348; OLG München BeckRS 2022, 18805; BeckRS 2022, 23390; OLG Bamberg BeckRS 2022, 18709 sowie BeckRS 2021, 55750 mit zahlreichen weiteren Nachweisen (auch zur aA) im dortigen Leitsatz 1.
2. Bei den "KBA-Felduntersuchungen" sind keine unzulässigen Vorrichtungen bei Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 288 der Emissionsklassen EU 5 und EU 6 festgestellt worden. (Rn. 21)
3. Die - den verbauten SCR-Katalysator betreffende - Fahrkurvenerkennung funktioniert auf dem Prüfstand und im Straßenbetrieb gleichermaßen und hat keinen wesentlichen Einfluss auf die Schadstoffemissionen. (Rn. 28)
4. Durfte eine Herstellerin das Thermofenster zumindest vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten, durfte sie auch das OBD so ausgestalten, dass es den Einsatz des Thermofensters nicht als Fehler anzeigt. (Rn. 38)
5. Ein unionsrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz gegen die Fahrzeugherstellerin besteht allenfalls dann, wenn der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war und diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht. (Rn. 45)
Normenkette
AEUV Art. 267; BGB § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV §§ 6, 27; Richtlinie 2007/46/EG Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46; EGV 715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1-2; ZPO §§ 148, 522 Abs. 2
Verfahrensgang
LG Schweinfurt (Urteil vom 22.02.2022; Aktenzeichen 24 O 398/21) |
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 22.02.2022, Az. 24 O 398/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 01.09.2022.
Gründe
I. Wegen des Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Lediglich ergänzend oder erläuternd ist noch auszuführen:
1. Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch.
Die Klagepartei erwarb am 12.05.2020 zu einem Kaufpreis von 35.683,34 EUR ein Gebrauchtfahrzeug der Marke VW T6 Multivan 2.0 TDI von einer nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten. Das Fahrzeug ist mit einem Automatikgetriebe und einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des Typs EA 288 der Abgasnorm EU 6 mit einem SCR-Katalysator ("SCR") ausgestattet, der über einen Hubraum von 2.0 l und eine Leistung von 110 kW verfügt. Bei Abschluss des Kaufvertrags betrug der Kilometerstand 66.000 km, zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz betrug die Laufleistung des Fahrzeugs 110.640 km. Das Fahrzeug verfügt zudem über ein sogenanntes "Thermofenster". Das streitgegenständliche Fahrzeug ist von einem Rückrufbescheid des KBA nicht betroffen.
Die Klagepartei hat in erster Instanz vorgetragen, das Fahrzeug über mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen, namentlich über eine Zykluserkennung über die Lenkwinkel, Temperatur und Zeit und die Manipulation der On-Board-Diagnose (OBD) verfüge. Weitere unzulässige Abschalteinrichtungen würden aus einer Aufheizstrategie, Manipulation des Batterieladevorgangs, AdBlue-Minderdosierung und einer Schaltpunktveränderung bei Automatikgetrieben resultieren. Auch das "Thermofenster" stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Soweit Auskünfte des KBA vorlägen, seien diese unerheblich, weil das KBA nicht selbst prüfen, sondern nur Angaben des Herstellers übernehmen würde. Die Klagepartei hat deshalb erstinstanzlich in der Hauptsache Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises unter Abzug einer im Termin zu beziffernden Nutzungsentschädigung verlangt; diese hat sie mit Schriftsatz vom 07.03.2022 auf 11.275,99 EUR beziffert.
Die Klagepartei hat daher erstinstanzlich zuletzt beantragt,
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 44.833,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2020 zu bezahlen, abzüglich einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Nutzungsentschädigung für die Nutzung des vorgenannten Fahrzeugs und gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs Volkswagen NFZ T6 2.0 TDI FIN ...
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerpartei darüber hinaus Schadensersatz zu leisten für weitere Schäden, die der Klagepartei dadurch entstanden sind oder entstehen werden, dass die Beklagte in das Klageantrag Ziff. 1 genannten Fahrzeugs eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat.
3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagtenpartei in Verzug der Annahme befindet.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftrag...