Verfahrensgang
LG Würzburg (Entscheidung vom 28.09.2005) |
Gründe
I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalles geltend. Er begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich seiner weiteren Schäden. Parteien des Berufungsverfahrens sind nur noch der Kläger und die Beklagte zu 1), die X. Versicherungsgesellschaft a.G. (künftig: die Beklagte), nachdem die Berufung des Beklagten zu 2), des Freistaats Bayern, bereits rechtskräftig zurückgewiesen ist.
Die beklagte Versicherung war Haftpflichtversicherer des Pkw Hyundai mit dem amtlichen Kennzeichen D., mit dem B., Fahrer und Halter, am 5.11.2003 gegen 23.00 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 in Höhe km 332,5 in Fahrtrichtung N. auf den vom Kläger gefahrenen schwarzen Pkw Golf, amtliches Kennzeichen xx, auffuhr. Herr B. war im Jahre 1996 wegen eines Tötungsdeliktes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Am 13.10.2003 war er von einem genehmigten Ausgang nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt, in der er wegen dieser Verurteilung einsaß, zurückgekehrt. Eine Haftentlassung wäre - nach Verbüßung von 2/3 der Strafe - im November 2005 in Frage gekommen. Herr B. stand im dringenden Verdacht, am 3.11.2003 einen Tankbetrug und am 4.11.2003 einen bewaffneten Raubüberfall (unter Verwendung eines Teppichmessers zur Bedrohung) begangen zu haben. Am 5.11.2003 beging er einen (weiteren) Tankbetrug auf der Rastanlage W. Süd an der Autobahn A 3 in Fahrtrichtung N.. Von dort wurde er zunächst von einem Zivilfahrzeug der Polizei, ab der Raststätte H. zusätzlich von einem - ab W. auch von einem weiteren - Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und dem Display "Stopp! Polizei!" verfolgt. Während der Flucht wehrte Herr B. mehrfache Überholversuche der Verfolger sowohl links als auch rechts durch entsprechenden Fahrspurwechsel ab. Herr B. war während der Fahrt nicht angegurtet,
die Fluchtgeschwindigkeit betrug 170 bis 180 km/h. Bei km 332,5 - nach einer Fluchtstrecke von 25 km - fuhr Herr B. gegen 23.00 Uhr ungebremst mit einer Geschwindigkeit von rund 170 km/h auf den auf der linken Fahrspur der dort zweispurig ausgebauten Autobahn sich befindlichen schwarzen Pkw Golf des Klägers auf, wobei sich die Fahrzeugfront des von Herrn B. gefahrenen Pkw’s Hyundai mit dem Heck des VW Golf fast vollständig überdeckte.
Polizeibeamte des beklagten Freistaates hatten dort - um den Flüchtenden zum Anhalten zu zwingen - versucht, einen künstlichen Stau aufzubauen. Zu diesem Zwecke stand in der Mitte der beiden Fahrspuren ein Polizeieinsatzfahrzeug mit Blaulicht und Warnblinkanlage in Betrieb. Auf der rechten Fahrspur hatte sich eine Fahrzeugschlange von etwa 300 m gebildet, deren Fahrzeuge ebenfalls die Warnblinkanlagen eingeschaltet hatten. Auf der linken Spur befanden sich - nachdem der zunächst links versetzt hinter dem Einsatzfahrzeug stehenden Pkw Opel nach rechts gewechselt hatte - nur noch ein Pkw Ford und dahinter das Fahrzeug des Klägers. Ob an diesen beiden Fahrzeugen die Warnblinkanlagen in Betrieb waren, ist zwischen den Parteien streitig. Die Pkw’s Ford und VW haben sich möglicherweise, während sich das Fahrzeug B. näherte, langsam nach vorne bewegt, nachdem der Opel auf die rechte Spur gewechselt war. Zeitnah danach erfolgte der Aufprall.
Objektiv bestand an der fraglichen Stelle eine Sichtweite von mehr als 500 m. Die in erster Instanz vernommenen verfolgenden Polizeibeamten gaben an, sie hätten das Blaulicht des Einsatzwagens bereits aus einer Entfernung von 800 bis 900 m sehen können. Sie hätten auch die sich auf der Fahrbahn befindlichen Beamten U. und L. während der Annäherung wahrgenommen. Herr B. hätte die Kollision vermeiden können, wenn er ca. 210 m vor dem Fahrzeug des Klägers gebremst hätte. Er wurde bei der Kollision getötet, der in seinem Fahrzeug sitzende Kläger erlitt schwerste Verletzungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Unfallgeschehens wird auf die Urteile des Landgerichts Würzburg vom 29.11.2004 (5 U 247/04 Bl. 204 ff. d.A.) und vom 28.9.2005 (5 U 289/05 Bl. 347 ff. d.A.) verwiesen.
Die Beklagten haben eine Haftung für die vom Kläger erlittenen Unfallschäden abgelehnt, wobei sich die Beklagte auf einen Haftungsausschluss gemäß § 152 VVG beruft, weil der Fahrzeugführer B. den Unfall und seine Folgen vorsätzlich verursacht habe. Mit den oben genannten Urteilen - auf die im Übrigen wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien und der gestellten Anträge erster Instanz Bezug genommen wird - hat das Landgericht Würzburg gegen beide Beklagten als Gesamtschuldner den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, dem Kläger jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 5.11.2003 zu ersetzen, soweit nicht die Ansprüche auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Das Landgericht sah - nach Vernehmung von Unfallzeug...