OLG Braunschweig Beschluss vom 28.02.2008 - 2 WF 17/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entstehung einer Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren

Leitsatz (amtlich)

In einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gem. § 1671 BGB kann für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen.

Normenkette

BGB § 1671

Verfahrensgang

AG Wolfsburg (Beschluss vom 22.08.2007; Aktenzeichen 18 F 1479/06)

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des AG Wolfsburg vom 22.8.2007 abgeändert.

Zu Gunsten der Beschwerdeführer wird für das Hauptsacheverfahren eine weitere aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung von 224,91 EUR festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerdeführer haben den Antragsteller in einem isolierten Sorgerechtsverfahren, welches die Tochter der Parteien betraf und mit einer einvernehmlichen Lösung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge geendet hat, vertreten.

Die Beschwerdeführer hatten beantragt, für dieses Verfahren einschließlich einer Einigungsgebühr aus der Staatskasse zu erstattende 769,34 EUR festzusetzen. Der Kostenbeamte des AG hat die geltend gemachte Einigungsgebühr von 189 EUR zzgl. Mehrwertsteuer abgesetzt und nur 544,43 EUR festgesetzt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers.

Die Beschwerde der Beschwerdeführer ist form- und fristgerecht erhoben worden, und der Beschwerdewert übersteigt 200 EUR, so dass das Rechtsmittel zulässig ist (§§ 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 7 RVG).

Es ist auch der Sache begründet.

Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. OLG Dresden MDR 1999, 1201; OLG Koblenz MDR 2001, 1017; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz - NJW-RR 2005, 1160; OLG Koblenz; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637; OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151). Mittelbar ergibt sich diese Möglichkeit bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 48 Abs. 3 RVG, in der vom Abschluss eines Vergleichs im Sinne der Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses, u.a. über die elterliche Sorge für die gemeinschaftliche Kinder der Parteien, die Rede ist.

Die Gebühr gemäß Nrn. 1000, 1003 RVG-VV entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Notwendig wird eine Mitwirkung an einer vertraglichen Vereinbarung regelmäßig dann sein, wenn erst dadurch die Grundlage für eine auf ihr aufbauende gerichtliche Regelung gemäß § 1671 BGB geschaffen wird.

Dass das beiderseitige Nachgeben der Parteien noch nicht ohne weiteres zur Verfahrensbeendigung führen konnte, sondern noch eine Entscheidung des Gerichts nach § 1671 BGB erforderlich war, steht dem Anfall einer Einigungsgebühr nicht entgegen. Bestreben des Gesetzgebers war es, mit der Vergütung nach Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG "jegliche vertragliche Beilegung des Streits zu honorieren" (BT-Drucks. 15/1971, S. 147, 204). Wie der Ausschluss von Anerkenntnis und Verzicht zeigt, geht diese Herabsetzung der Voraussetzungen zwar nicht so weit, dass das Erfordernis eines gegenseitigen Nachgebens gänzlich entfällt. Sie rechtfertigt es aber, für Fälle der Einigung im Sorgerechtsverfahren vom Erfordernis der Verfügungsbefugnis über den Gegenstand der Einwilligung Abstand zu nehmen. Deshalb entspricht es seit Inkrafttreten des RVG der - soweit ersichtlich - vorherrschenden Auffassung, dass auch in isolierten Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr anfallen kann.

Dem schließt sich der Senat an.

Damit ist die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Einigungsgebühr von insgesamt 224,91 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer) gemäß Nrn. 1000, 1003 RVG-VV nicht nur entstanden, sondern auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 55 RVG erstattungsfähig, weil aus dem Akteninhalt hinreichend glaubhaft wird, dass der ursprüngliche Streit der Parteien sich weit gehend schon erledigt hatte, als es zur mündlichen Verhandlung vor dem AG am 20.7.2007 kam.

Das Protokoll enthält die Feststellung, dass die Situation "sich ganz offenbar entspannt hat", "die Kindeseltern wieder besser in der Lage sind, miteinander zu reden" und "sich entschlossen haben, das gemeinsame Sorgerecht für S auszuüben".

Das Verfahren hatte mit einem Antrag des Antragstellers auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge begonnen. Die Antragsgegnerin wollte das ihr ursprünglich allein zustehende Sorg...