Verfahrensgang
LG Göttingen (Urteil vom 07.04.2011; Aktenzeichen 8 O 491/08) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 07. April 2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 280.735,64 EUR.
Tatbestand
I.
Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich der von den Parteien gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage bis auf ein dem Kläger zu zahlendes weiteres Schmerzensgeld von 1.000,00 EUR abgewiesen.
Der Kläger habe den Beweis für weitergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen als die von der Beklagten zugestandene HWS-Distorsion nicht führen können. Die Sachverständige habe ausgeführt, dass die Aktenlage bzgl. des Unfalls unvollständig sei und eine Analyse des Unfalls, des Schadens an den Fahrzeugen und der Aufprallstärke fehle. Daher könne sie nicht feststellen, ob der Unfall überhaupt geeignet gewesen sei, Impuls für die vom Kläger vorgetragenen Verletzungen zu sein. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Feststellung, ob überhaupt eine Bewegungsstörung nach dem Unfall bestanden habe und wenn ja, ob diese auf dem Unfall beruhe oder erst durch die Therapie mit anschließender Schonhaltung entstanden sei, nicht möglich.
Soweit der Kläger weitergehenden Beweis durch Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens beantragt habe, sei dem nicht nachzugehen gewesen. Durch die weitere angestrebte Beweisaufnahme durch verkehrstechnisches Gutachten wäre zwar die Frage zu klären gewesen, ob der Unfall grundsätzlich geeignet gewesen wäre, Unfallfolgen wie vom Kläger dargelegt, auszulösen. Selbst wenn dies aber theoretisch bei dem stattgehabten Unfall unmöglich wäre, könne darauf nicht die richterliche Überzeugung gestützt werden, dass der Kläger auch tatsächlich durch diesen Unfall die behaupteten Folgen erlitten habe. Daran würden auch nach einer Klärung der auf den Kläger einwirkenden Kräfte durch den Unfall aufgrund der Befundung der zeitnahen MRT-Aufnahmen vom 21.01.2005 unüberwindliche Zweifel verbleiben.
Eine weitergehende Zahlung auf das Schmerzensgeld sei in Höhe von 1.000,00 EUR gerechtfertigt. Soweit die Beklagten gegen das weitergehend vom Kläger geltend gemachte Schmerzensgeld einwenden würden, der Kläger habe gleichwohl auch nach dem Unfall uneingeschränkt gearbeitet, könne dies an den tatsächlich festgestellten Folgen nichts ändern. Der Feststellungsantrag sei demgegenüber wiederum unbegründet. Zwar seien an die Begründetheit eines derartigen Antrages nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei aber eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung des Anspruchs durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden. Dies sei bei schwereren Unfallverletzungen in der Regel der Fall, der Kläger habe eine solche schwere Verletzung aber nicht nachzuweisen vermocht.
Gegen das seinem Verfahrensbevollmächtigten am 11.04.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 04.05.2011 Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäß erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11. Juli 2011 mit einem am 08. Juli 2011 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Kläger macht geltend, das Landgericht hätte das von ihm beantragte Gutachten zur Frage der Unfallursächlichkeit für die behaupteten Verletzungen einholen müssen. Unstreitig sei, dass das vom Kläger vorgelegte Gutachten der Sachverständigen Pickart und Partner zu den Fahrzeugbeschädigungen der Beklagten im Original mit den dazugehörigen Lichtbildern vorläge. Auch die übrigen besonderen Umstände des Unfalls, nämlich die Körperlänge des Klägers, seine Sitzposition, der erhöhte Aufprall des Fahrzeugs durch Verringerung der Knautschzone wegen hoher Steifheit im Heck des Fahrzeugs quer durch den Querträger der Anhängerkupplung, gebremstes Fahrzeug des Fahrzeugs des Klägers im Moment des Aufpralls, hohe Masse des auffahrenden VW-Busses sei bedingt, dass der Unfall nicht nur grundsätzlich geeignet sei, die Beschwerden des Klägers auszulösen, sondern dass diese tatsächlich konkret verursacht worden seien, seit dem Unfall vorhanden seien und dass die besonderen Umstände des Unfalls die beim Kläger entstandenen Gesundheitsstörungen zwingend und mit Sicherheit ausgelöst hätten. Erst danach könne eine abschließende medizinische Beurteilung stattfinden, wie sich auch aus dem Gutachten der Sachverständigen Dr. Lattig ergebe.
Es gebe jetzt auch neuerdings die techn...