Entscheidungsstichwort (Thema)
Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen Kosten
Leitsatz (amtlich)
Wird in einer Kindschaftssache, in der die Bestellung eines Verfahrensbeistands weder nach § 158 Abs. 2 FamFG zwingend noch aufgrund anderer Umstände unzweifelhaft erforderlich ist, ein Verfahrensbeistand bestellt, ohne den Kindeseltern vorab rechtliches Gehör zur Klärung der - tatsächlich fehlenden - Notwendigkeit der Bestellung zu gewähren, entspricht es, wenn zudem kein besonderes Eilbedürfnis erkennbar ist, das im konkreten Fall die Gewährung rechtlichen Gehörs mit dem Gebot der frühestmöglichen Bestellung nach § 158 Abs. 1 S. 2 FamFG ausnahmsweise unvereinbar macht, der Billigkeit, von der Erhebung der durch die Bestellung entstandenen Kosten abzusehen.
Normenkette
FamFG § 81 Abs. 1 S. 2, § 158 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 3 Nr. 1
Verfahrensgang
AG Bremen (Aktenzeichen 67 F 4131/23) |
Tenor
Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Gerichtskosten tragen die Kindeseltern je zur Hälfte, wobei von der Erhebung der durch die Bestellung des Verfahrensbeistands entstandenen Kosten abgesehen wird; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 500 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die getrenntlebenden Kindeseltern hatten für ihre am [...] 2011 geborene gemeinsame Tochter Y. ursprünglich kraft Sorgeerklärung das gemeinsame Sorgerecht begründet. Die Kindesmutter beantragte am 25.10.2023 beim Familiengericht, ihr die elterliche Sorge für Y. nunmehr allein zu übertragen, wobei sie zur Begründung im Wesentlichen auf nicht näher beschriebene Schwierigkeiten mit der Anerkennung einer ihr vom Kindesvater erteilten Sorgerechtsvollmacht und Komplikationen durch fehlenden Kontakt zum Kindesvater verwies. Das Familiengericht bestellte daraufhin dem Kind mit Beschluss vom 30.10.2023 einen Verfahrensbeistand. Mit Verfügung vom selben Tag leitete es den Antrag der Kindesmutter dem Kindesvater, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt zur Stellungnahme zu. Am 8.1.2024 teilte das Jugendamt mit, der Kindesvater habe am 11.12.2023 telefonisch geäußert, dass er dem Antrag der Kindesmutter zustimmen werde, weil für ihn mangels Beteiligung am Leben von Kind und Kindesmutter die Übertragung der elterlichen Sorge auf diese allein ein "logischer Schritt" sei. Am 29.1.2024 ging beim Familiengericht die schriftliche Erklärung des Kindesvaters ein, dass er der Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter zustimme. Mit Beschluss vom 30.1.2024 übertrug daraufhin das Familiengericht die elterliche Sorge für Y. antragsgemäß auf die Kindesmutter allein, ordnete an, dass die Gerichtskosten von den Kindeseltern je zur Hälfte zu tragen seien und die Beteiligten ihre zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen jeweils selbst zu tragen hätten, und setzte den Verfahrenswert auf 4.000 EUR fest.
Gegen diese Entscheidung, die den Kindeseltern jeweils am 3.2.2024 zugestellt worden ist, wendet sich der Kindesvater insoweit mit seiner am 15.2.2024 beim Familiengericht eingelegten Beschwerde, als er zum einen beanstandet, das Familiengericht habe den Verfahrenswert angesichts seiner sofortigen Zustimmung zum Antrag der Kindesmutter unangemessen hoch festgesetzt, zum andern seine Belastung mit den Verfahrenskosten moniert. Unter Hinweis auf § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sieht er die Kindesmutter für die durch die Bestellung des Verfahrensbeistands entstandenen Kosten verantwortlich, weil sie das Verfahren eingeleitet habe, ohne ihn zuvor anzuschreiben und andernfalls seine Zustimmung zu ihrem Antrag sogleich dem Familiengericht hätte mitteilen und dadurch die fehlende Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands aufzeigen können. Schließlich meint er, es wäre auch angemessen nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG von der Erhebung der Kosten abzusehen.
Die Kindesmutter hat zur Beschwerde des Kindesvaters unter dem 11.3.2024 Stellung genommen. Darin beruft sie sich auf die Regelungen des § 81 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 4 FamFG und macht dazu geltend, das Jugendamt habe schuldhaft die ihm gegenüber erteilte Zustimmung des Kindesvaters nicht zeitnah weitergeleitet. Andernfalls hätten sich die Verfahrenskosten geringer halten lassen.
II. Die Beschwerde des Kindesvaters hat teilweise Erfolg und führt - bei Zurückweisung im Übrigen - zu der aus dem Tenor der Beschwerdeentscheidung ersichtlichen Abänderung des erstinstanzlichen Kostenausspruchs.
Soweit der Kindesvater die Festsetzung des Verfahrenswerts durch das Familiengericht als zu hoch rügt, ist sein Rechtsmittel allerdings unzulässig. Nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet die Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts -...