Normenkette
SOG ND § 68
Verfahrensgang
AG Walsrode (Beschluss vom 17.07.2017; Aktenzeichen 6 XIV 1605 L) |
Tenor
1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Walsrode vom 17. Juli 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen.
3. Der Geschäftswert wird auf 150,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Betroffene ist Eigentümer des Grundstücks Am H. in W.. Der Beschwerdegegner ist der für W. zuständige Landkreis.
Dem Betroffenen wurde mit Bescheid des Beschwerdegegners vom 1. August 2016, dem Betroffenen zugestellt am 2. August 2016, aufgegeben, bis zum 30. September 2016 den unterirdischen Heizöllagerbehälter auf seinem Grundstück gemäß §§ 100,101 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung - VAwS) durch einen zugelassenen Sachverständigen auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen oder, sofern der Heizölbehälter nicht mehr in Betrieb sei, dem Beschwerdegegner eine Stilllegungsbescheinigung von einem zugelassenen Fachbetrieb vorzulegen.
Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung drohte der Beschwerdegegner dem Betroffenen ein Zwangsgeld in Höhe von 150 EUR an und wies darauf hin, dass im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes das zuständige Amtsgericht Ersatzzwangshaft anordnen könne. Gegen die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Anordnung vom 1. August 2016 legte der Betroffene keinen Widerspruch ein.
Nachdem der Betroffene der Anordnung nicht nachgekommen war, setzte der Beschwerdegegner mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 gegen ihn das Zwangsgeld in Höhe von 150 EUR fest und drohte ihm für den Fall, dass er der Aufforderung auch künftig nicht nachkomme, ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 300 EUR an. Der Beschwerdegegner wies auch diesmal darauf hin, dass im Falle der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes Ersatzzwangshaft angeordnet werden könne. Die Festsetzung des Zwangsgelds ist dem Betroffenen am 8. Oktober 2016 zugestellt worden. In dem Bescheid wurde der Betroffene darüber belehrt, dass er gegen die Zwangsgeldfestsetzung binnen eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben könne. Den Klageweg hat der Betroffene nicht beschritten, sondern am 7. November 2016 "Widerspruch gegen das Zwangsgeld" eingelegt. Der Beschwerdegegner wies den Betroffenen am 10. November 2016 darauf hin, dass sein Widerspruch nicht statthaft sei.
Vollstreckungsversuche der Kreiskasse vom 9. Mai 2017 verliefen im Hinblick auf das Zwangsgeld erfolglos.
Auf Antrag des Beschwerdegegners setzte das Amtsgericht Walsrode nach schriftlicher Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 17. Juli 2017 gegen den Betroffenen 2 Tage Ersatzzwangshaft fest.
Gegen diesen - ihm am 20. Juli 2017 zugestellten - Beschluss wendet sich der Betroffene mit seiner Beschwerde, die am 18. August 2017 beim Amtsgericht Walsrode eingegangen ist. Er trägt vor, "ein Bußgelderlass" seitens des Beschwerdegegners sei nicht rechtens, da keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt sei. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab.
Mit Beschluss vom 6. November 2017 hat der Senat die Anhörung des Betroffenen auf den Berichterstatter übertragen. Der Betroffene ist am 4. Januar 2018 persönlich angehört worden. In seiner Anhörung machte er geltend, er kenne die Schreiben des Beschwerdegegners nicht. Der Öltank sei leer und er habe derzeit auch nicht vor, diesen wieder in Betrieb zu nehmen. Er sehe keinen Grund, weiter tätig zu werden. Das Eigentum an dem Grundstück habe er im Juni 2016 von seiner Schwester übernommen, er zahle hierfür 30.000 Euro in monatlichen Raten zu je 250,00 Euro an seine Schwester. Er wohne aber schon länger unter dieser Adresse. Er sei Kommunikationselektroniker, aber seit 20 Jahren arbeitslos. Die monatlichen Raten wolle er aus dem Wohngeld finanzieren, er habe Arbeitslosengeld II beantragt.
Der Betroffene hat weder einen Prüfungsnachweis noch eine Stilllegungsbescheinigung vorgelegt.
II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 68 Nds. SOG i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG).
Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.
1. Zwar ist die Anordnung der Ersatzzwangshaft verfahrensfehlerhaft erfolgt, dies führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, weil der Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren geheilt werden konnte.
Nach § 68 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 19 Abs. 4 Nds. SOG und § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG wäre eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht veranlasst gewesen. Grundsätzlich liegt ein Erfordernis zur Anhörung immer dann vor, wenn der Verfahrensgegenstand sich auf eine Regelung bezieht, die in die personenbezogenen Rechte eines Beteiligten eingreift, vor allem dann, wenn diese verfassungsrechtlich geschützt sind (Grandel/Borth, in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Auflage 2015, § 34, Rn. 2). Die Ersatzzwangshaft greift massiv in die durch Art. 2 Abs. 2 i. V. m. Art. 104 GG gewährleistete persönliche Freiheit ein (Senat, Beschlu...