OLG Celle Beschluss vom 10.03.2003 - 6 U 2/03

Leitsatz (amtlich)

Der Berufungsbeklagte, der seine Verteidigungsabsicht anzeigt, bevor die Berufungsbegründung vorliegt, erhält, auch wenn er bedürftig ist, keine Prozesskostenhilfe, wenn die Berufung mangels Begründung als unzulässig verworfen wird.

Normenkette

ZPO § 119 Abs. 1 S. 2

Verfahrensgang

LG Stade (Aktenzeichen 6 O 107/02)

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag ist nicht gerechtfertigt.

1. Die Rechtsverfolgung des Klägers war, als sein Prozessbevollmächtigter die Vertretung im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 27.1.2003, eingegangen beim OLG tags darauf, anzeigte, nicht geboten und damit mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. Zu diesem Zeitpunkt bestand, wie dem Prozessbevollmächtigten, dessen Verschulden der Kläger sich zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO), klar sein musste, noch die Möglichkeit, dass der Beklagte seine Berufung zurücknehmen oder diese, wie geschehen, als unzulässig verworfen werden würde. Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte noch keine Berufungsbegründung der Beklagtenseite zugestellt erhalten (vgl. BGH v. 16.12.1987 – IVb ARZ 46/87, FamRZ 1988, 492; OLG Karlsruhe v. 24.2.1987 – 16 UF 304/86, FamRZ 1987, 844; Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 114 Rz. 43; OLG Celle, Beschl. v. 15.1.1996 – 22 U 162/95).

2. Dem Senat ist nicht, auch wenn nur der Beklagte Berufung eingelegt hat, verwehrt, diesen Gesichtspunkt der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zu prüfen. Das Verbot des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO, dieses zu tun, beschränkt sich seinem Sinn und Zweck nach auf Umstände, die bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetreten waren, erstreckt sich indessen nicht auf solche, die wie hier erst nach der angefochtenen Entscheidung eingetreten sind. Der Sinn und Zweck der genannten Vorschrift erschöpft sich darin, der bedürftigen Partei, auch wenn sie zu Unrecht in der ersten Instanz obsiegt hat, nicht womöglich allein ihrer Bedürftigkeit wegen die Möglichkeit zu nehmen, das ihr günstige Urteil zu verteidigen. Nach der gesetzlichen Wertung kommt diesem eine gewisse Indizwirkung zugunsten der obsiegenden Partei zu, die sich denknotwendig nicht auf Umstände erstreckt, die erst nach seinem Erlass eingetreten sind (s. BGH v. 16.12.1987 – IVb ARZ 46/87, FamRZ 1988, 492).

Fundstellen

Haufe-Index 1104182

EzFamR aktuell 2003, 222

OLGR-CBO 2003, 197