Entscheidungsstichwort (Thema)
Einzelne Unterlassungsgebote im Rahmen einer Gewaltschutzanordnung sind nicht von der vorherigen Verwirklichung gerade derartiger Tathandlungen abhängig
Leitsatz (amtlich)
1. Der Erlass einer Gewaltschutzanordnung gem. § 1 GewSchG setzt die Feststellung (bzw. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung: die Glaubhaftmachung) der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 2 GewSchG voraus; eine solche rechtfertigt dann alle "zur Abwehr weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen", insbesondere eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art.
2. Die Auswahl einzelner Unterlassungsverpflichten ist nur von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig: sie setzt dagegen nicht voraus, dass eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade hinsichtlich der untersagten Verhaltensweise festgestellt ist.
Normenkette
GewSchG § 1 Abs. 1 S. 1, § 1 S. 3, § 1 Abs. 2 S. 1 lit. b, § 1 S. 2
Verfahrensgang
AG Hannover (Beschluss vom 11.06.2014; Aktenzeichen 630 F 2380/14) |
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Hannover vom 11.6.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahren werden dem Antragsgegner auferlegt (§ 84 FamFG).
3. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 1.000 EUR (§§ 49 Abs. 1 Alt. 1, 41, 40 FamGKG) Gründe:
Gründe
I. Die Antragstellerin nimmt im vorliegenden Verfahren auf einstweilige Anordnung den Antragsteller nach dem Gewaltschutzgesetz auf Unterlassung in Anspruch.
Die Antragstellerin ist vierzehn Jahre alt, wohnt (in seit 2011 unveränderter Wohnung) bei ihren Eltern in Hannover-S. und besucht die ... Schule S.; ihr Unterricht beginnt dort werktäglich um 8:15 Uhr und endet freitags um 13:00 Uhr sowie an den anderen Schultagen um 15:40 Uhr.
Der neunundsiebzigjährige Antragsgegner, der in den letzten zwei Jahren mindestens zweimal seine Wohnung gewechselt hat, wohnt nunmehr 500 m von der Antragstellerin entfernt. Er ist Rentner und geht einer geringfügigen Beschäftigung in einem Altenheim in Hannover D. nach, bei dem er seine Arbeitszeiten selbst gestalten kann.
Der Antragsgegner ist seit 1953 regelmäßig straffällig geworden und hat erhebliche Haftstrafen verbüßt. Seine Verurteilungen beruhen u.a. auf wiederholten Vergewaltigungen seit den 1960er Jahren sowie einem sexuellen Missbrauch von Kindern. 1995 hatte er im Übrigen versucht, Kontakt zu Kindern aufzunehmen. Seit 2002 befand sich der Antragsgegner in Sicherheitsverwahrung, aus der er aufgrund der diesbezüglichen Rechtsprechung des BVerfG entlassen wurde. Seit seiner Entlassung steht er unter Führungsaufsicht, in deren Rahmen ihm u.a. die Auflage erteilt wurde, keinen Kontakt zu Kindern unter vierzehn Jahren aufzunehmen. Wegen Verstoßes gegen diese Auflage ist gegen ihn am 10.10.2012 ein - durch Rücknahme seines Einspruchs rechtskräftig gewordener - Strafbefehl ergangen. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Antragsgegner zwischen dem 17. und 19.4.2012 die am ersten dieser Tage ihren zwölften Geburtstag feiernde hiesige Antragstellerin ansprach, ihr eröffnete, dass er sie kennenlernen wolle und sie liebe sowie ihr in der Nähe ihrer Wohnung mehrfach auf dem Schulweg auflauerte und sie verfolgte.
Nachdem es jedenfalls am 29. und 30.4.2014 auf dem Schulweg der Antragstellerin, in dessen Verlauf sie häufig auch in einem unmittelbar an der Straße gelegenen Lebensmittelgeschäft einkauft, zu erneuten Begegnungen mit dem Antragsgegner gekommen war, hat sie vertreten durch ihre Eltern am 7.5.2014 im Wege einstweiliger Anordnung den Erlass einer Gewaltschutzverfügung gegen den Antragsgegner beantragt. Später ist es am 21.5.2014 zu einem weiteren Aufeinandertreffen der Beteiligten gekommen.
Das AG hat mit Beschluss vom 7.5.2014 die beantragte Gewaltschutzverfügung erlassen.
Auf Antrag des Antragsgegners hat das AG am 11.6.2014 und am 2.7.2014 die Beteiligten persönlich angehört, wobei die Anhörung der Antragstellerin gesondert aber in Anwesenheit der beiderseitigen Verfahrensbevollmächtigten erfolgte und jeweils umfangreiche Sitzungsniederschriften gefertigt wurden.
Mit Beschluss vom 10.7.2014, auf den auch zur weiteren Sachdarstellung ergänzend Bezug genommen wird, hat das AG über den Gewaltschutzantrag aufgrund dieser Anhörungen erneut entschieden und den Beschluss vom 7.5.2014 mit geringfügigen Veränderungen im Detail bestätigt. Danach ist dem Antragsgegner befristet bis zum 31.12.2014 untersagt:
1. sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 m zu nähern,
2. die Straße ... in Hannover zu betreten oder zu befahren oder sich in dieser Straße aufzuhalten,
3. die U-Bahn-Haltestelle der Linie.. "..." zu nutzen,
4. montags bis donnerstags zwischen 7:15 und 8:45 Uhr und 15:00 bis 16:00 Uhr sowie freitags zwischen 7:15 und 8:45 Uhr und 12:30 und 14:00 Uhr folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte zu betreten, zu befahren oder sich dort aufzuh...