Ein anderes Verständnis sei weder mit dem Wortlaut der Vorschriften noch mit dem Zweck der Verordnung - dem Schutz der Bevölkerung sowie des Gesundheitssystems vor Überlastung - vereinbar.
Der Fall: Maskenpflicht wird kontrolliert - Verstöße werden sanktioniert
Die Antragstellerin betreibt ein Seniorenpflegeheim. Ende September stellten Mitarbeiter:innen des Antragsgegners im Rahmen einer unangemeldeten Kontrolle fest, dass sich dort Beschäftigte ohne medizinische Maske aufhielten. Die Antragstellerin teilte daraufhin mit, dass in ihrer Einrichtung lediglich diejenigen Beschäftigten eine medizinische Maske tragen müssten, die weder geimpft noch genesen seien. Noch am selben Tag ordnete der Antragsgegner an, dass alle Beschäftigten eine medizinische Maske bei Aufenthalt in der Einrichtung zu tragen hätten.
Beschäftigte, die weder genesen noch geimpft seien, müssten soweit und solange sie Kontakt zu einem Bewohner hätten, überdies eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen. Im Falle der Nichtbefolgung wurde der Antragstellerin ein Zwangsgeld angedroht. Im Rahmen einer weiteren unangemeldeten Kontrolle stellten Mitarbeiter des Antragsgegners fest, dass sich dort weiterhin Beschäftigte ohne medizinische Maske aufhielten. Daraufhin setzte der Antragsgegner ein Zwangsgeld gegenüber der Antragstellerin fest. Zudem wurde ihr erneut – unter Androhung weiterer Zwangsgelder – aufgegeben, die Maskenpflicht in ihrer Einrichtung umzusetzen.
Die Antragstellerin hat gegen die Anordnung der Maskenpflicht sowie die Zwangsgeldfestsetzung Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Anordnung der Maskenpflicht im Hinblick auf Geimpfte oder Genesene verstoße gegen § 17 Abs. 2 Satz 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-VO); nach deren Wortlaut seien Geimpfte und Genesene von der Maskenpflicht ausgenommen. Die Anordnung der Maskenpflicht greife in unverhältnismäßiger Weise in Art. 2, 12 GG ein. Zudem verstoße die Corona-VO gegen das Gebot der Normenklarheit.
VG: Verpflichtender Wortlaut ist eindeutig und die Anordnung verstößt nicht gegen Grundrechte
Das VG Hannover (Beschluss vom 15.11.2021, Az. 15 B 5844/21) ist dem nicht gefolgt und hat den Eilantrag abgelehnt. Dass geimpfte oder genesene Beschäftigte in der Einrichtung der Antragstellerin im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Maske tragen müssten, stelle einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 6 der Corona-VO dar. Ein anderes Verständnis sei weder mit dem Wortlaut der Vorschriften noch mit dem Zweck der Verordnung - dem Schutz der Bevölkerung sowie des Gesundheitssystems vor Überlastung - vereinbar.
Insbesondere könnten sich auch vollständig geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion wiederum auf Andere übertragen. Eine COVID-19-Erkrankung stelle überdies gerade für die Bewohner eines Seniorenheims als besonders vulnerable Gruppe eine große Gefahr dar. Der Regelungsgehalt der Corona-VO sei für den Rechtsanwender hinreichend klar und deutlich; dieser könne bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften ermittelt werden: Sämtliche Beschäftigte i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Corona-VO müssten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich seien, jedenfalls eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Soweit und solange diese Beschäftigten Kontakt zu einem Bewohner, Kunden oder Gast hätten, müssten sie eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen, § 17 Abs. 2 Satz 6 Corona-VO. Verfügten die Beschäftigten über eine Impf- oder über einen Genesenennachweis gelte § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO. Danach müssten sie in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich seien, weiterhin eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Die Maskenpflicht verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht, sondern sei gerade wegen des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenpflegeheims nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten.
Praxishinweis
Im Prinzip ein Streit um Kaisers Bart: Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift lässt Arbeitgebern keinen Spielraum und ist deswegen umzusetzen.
Auch der Hinweis auf Grundrechte der Arbeitnehmer zieht nicht, denn - solange es keine gegenteilige Entscheidung gibt - ist von der Grundrechtstauglichkeit der Verordnung auszugehen. Möglicherweise entgegenstehende Grundrechte von Arbeitnehmern sind hiergegen abzuwägen und müssen in Pflegeheimen alleine schon deswegen zurückstehen, weil die Grundrechte der zu schützenden Bewohner vorgehen.
