OLG Celle Beschluss vom 24.03.2016 - 6 W 14/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

Leitsatz (amtlich)

Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers, der sein Amt berufsmäßig ausübt, setzt die minutengenaue detaillierte Darstellung der für die unbekannten Erben entfalteten Tätigkeiten voraus. Die Schätzung der zu bewilligenden Vergütung ist ausgeschlossen.

Normenkette

BGB § 1836 Abs. 1 S. 2, § 1915 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 1960 Abs. 2

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die dem Beteiligten zu bewilligende Vergütung wird auf 513,56 EUR festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte trägt 78 % der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 2.336 EUR

Gründe

Das Rechtsmittel ist teilweise begründet.

I. Der Beteiligte hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit als Pfleger des von dem Erblasser hinterlassenen Nachlasses in Höhe von 513,56 EUR (§ 1836 Abs. 1 Satz 2, § 1915 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 1960 Abs. 2 BGB). Dieser errechnet sich anhand der Auflistung der Tätigkeiten des Beteiligten in der Anlage zu dem Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung vom 16.4.2015 (Bl. 68 f. d.A.) wie folgt:

12 mal Kontrolle des Wohnhauses je eine Stde.	12,00 Stdn.
Notartermin zum Verkauf des Grundstücks	2,00 Stdn.
Übergabe des Grundstücks	1,33 Stdn.
Summe (15,33 Stdn. × 33,50 EUR) =	513,56 EUR

1. Nur hinsichtlich dieser Tätigkeiten genügt die Auflistung gerade noch den Anforderungen, die an sie zu stellen sind. Zu den übrigen Tätigkeiten hat das AG zutreffend angenommen, dass ihre Beschreibung durch den Beteiligten viel zu allgemein gehalten ist, als dass sie die gebotene Prüfung durch das Nachlassgericht ermöglichte, ob die Tätigkeiten zur Erfüllung der sich aus der Pflegschaft ergebenden Aufgaben erforderlich und der dafür getriebene Zeitaufwand angemessen gewesen sind (dazu: Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., Anh zu § 1836 VBVG § 3 Rn. 4). Die aufgewandte Zeit ist nicht durch Angabe der entfalteten Tätigkeiten im Einzelnen, wie zum Nachweis gegenüber dem Nachlassgericht erforderlich, detailliert abgerechnet (vgl. Palandt a.a.O. § 4 VBVG Rn. 19). Der Beteiligte hat nur die Orte und Gegenstände seines Einsatzes mitgeteilt, nicht aber das Entscheidende, nämlich was er minutengenau im Einzelnen getan hat.

2. Die Schätzung des Anspruchs, soweit der Beteiligte sein Tätigwerden nicht ausreichend dargestellt hat, entsprechend § 287 ZPO scheidet anders als bei der ausnahmsweisen Bewilligung einer Vergütung für den nicht berufsmäßigen Pfleger (§ 1836 Abs. 2 Halbs. 1, § 1915 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB) aus. Die Vergütung des Beteiligten liegt anders als diejenige des nicht berufsmäßigen Pflegers nicht im Ermessen des Gerichts, sondern richtet sich streng nach dem tatsächlichen erforderlichen Aufwand, welcher Maßstab durch eine Schätzung unterlaufen werden könnte. Das Abrücken von der Forderung nach minutengenauer detaillierter Beschreibung der entfalteten Tätigkeiten könnte dazu führen, dass Pfleger durch großzügige pauschale Darstellung ihres Aufwandes im Wege der Schätzung eine höhere Vergütung erzielten, als sie bei korrekter Wiedergabe ihrer Tätigkeiten bewilligt bekommen hätten.

II. Für die gerichtliche Festsetzung der Fahrtkosten gibt es keine gesetzliche Grundlage. Das Gericht darf Ersatz von Aufwendungen nur festsetzen, soweit der Beteiligte ihn aus der Staatskasse verlangen kann (§ 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 1 FamFG), woran es fehlt. Der Nachlass ist nicht mittellos (§ 1835a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, § 1915 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB). Er hat noch einen Wert von 8.229,82 EUR (Kontenübersicht vom 3.7.2015; Anlage zum Schreiben des Beteiligten vom 3.7.2015 - Bl. 77 d.A.), dem der Beteiligte seine Aufwendungen entnehmen kann, wobei die Berechtigung dazu gegebenenfalls mit den Erben im Prozesswege zu klären ist (vgl. Beschl. d. Sen. v. 18. Jan. 2016 zu 6 W 192/15 S. 2 u. 2a).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die Entscheidung zum Beschwerdewert beruht auf § 36 Abs. 1, § 61 Abs. 1 GNotKG. Maßgebend war das Interesse des Beteiligten, die von ihm beantragten 2.336 EUR statt nichts bewilligt zu erhalten.

Fundstellen

Haufe-Index 9563258

FamRZ 2016, 2035

NZG 2016, 5

ZAP 2016, 617

ZEV 2016, 288

MDR 2016, 9

ErbR 2016, 352