Verfahrensgang
LG Hannover (Entscheidung vom 18.04.1977; Aktenzeichen 15 O 175/76) |
Tenor
I. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 21. Dezember 1976 verkündete und durch Beschluß vom 18. April 1977 berichtigte Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.
II. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das am 21. Dezember 1976 verkündete und durch Beschluß vom 18. April 1977 berichtigte Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt:
Unter Abweisung der Klage im übrigen werden die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin zu 2) zusätzlich zu den vor dem Rechtsstreit auf Schmerzensgeld gezahlten 10.500 DM insgesamt weitere 4.500 DM Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 1 April 1976 zu zahlen.
III. Die Revision wird zugelassen.
IV. Von den Gerichtskosten erster Instanz und den außergerichtlichen Kosten erster Instanz der Beklagten zu 2) und 3) tragen die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner 21,22 %, der Kläger zu 1) 5,89 % und die Klägerin zu 2) 72,89 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) in erster Instanz trägt die Klägerin zu 2).
Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in erster Instanz tragen die Beklagten zu 2) und 3) 22,55 %.
Im übrigen tragen die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selber.
V. Von den Gerichtskosten zweiter Instanz und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) in zweiter Instanz tragen der Kläger zu 1) 6,47 %, die Klägerin zu 2) 78 % und die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner 15,53 %.
Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in zweiter Instanz tragen die Beklagten zu 2) und 3) 16,61 %.
Im übrigen tragen die Kläger ihre außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz selber.
Soweit der Beklagten zu 1) in zweiter Instanz Kosten entstanden sind, trägt diese gemäß § 515 Abs. 3 ZPO die Klägerin zu 2).
VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Jedoch wird den Beklagten nachgelassen, de Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 5.000 DM abzuwenden, wobei die Sicherheit durch unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse geleistet werden kann, wenn nicht die Klägerin zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe und Art leistet.
VII. Beschwer:
Für den Kläger zu 1): 1.250 DM,
für die Klägerin zu 2): 15.065 DM,
für die Beklagten zu 2) und 3): 3.000 DM.
Tatbestand
Am 12. April 1975 gegen 11.30 Uhr ereignete sich in ... im Kreuzungsbereich des ... wegs mit der Bundesstraße 443 ein Verkehrsunfall. Die Kläger befuhren mit ihrem Kraftfahrzeug, in dem die Klägerin zu 2) vorne rechts Platz genommen hatte, den ... weg in Richtung ... Der Beklagte zu 2) wollte mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 1), das bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, aus Richtung ... kommend nach links abbiegen, mißachtete den Vorrang des Wagens der Kläger und stieß trotz eines Bremsmanövers des Klägers zu 1) mit dem Wagen der Kläger zusammen. Die Kläger wurden verletzt. Sie erlitten auch materiellen Schaden. Sie hatten die in ihrem erstmals 1966 zugelassenen Pkw Opel-Rekord, den die Klägerin zu 2) im Herbst 1974 für weniger als 2.000 DM erworben hatte, für die Vordersitze angebrachten Zwei-Punkt-Sicherheitsgurte nicht angelegt. Die Parteien sind sich einig, daß die Beklagten für den Unfall als solchen allein verantwortlich sind.
Die Beklagte zu 3) hat vor Klageerhebung dem Kläger zu 1) als Schmerzensgeld 750 DM, der Klägerin zu 2) als Schmerzensgeld 10.500 DM und beiden für materielle Schäden 4.074,95 DM, insgesamt 15.324,95 DM gezahlt. Wegen der von der Beklagten zu 3) vorgenommenen Verrechnung mit den einzelnen Schadenspositionen wird auf ihr Schreiben vom 18. Februar 1976 (Bl. 15/16) Bezug genommen.
Die Kläger begehren weiteren Ersatz für immateriellen und materiellen Schaden. Nachdem sie die Beklagte zu 3) letztmalig unter Fristsetzung zum 30. März 1976 zur Zahlung aufgefordert hatten, haben sie beantragt,
die Beklagten zu 2) und 3) zu verurteilen, dem Kläger zu 1) einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 1.250 DM,
sowie der Klägerin zu 2) einen Schmerzensgeldbetrag von 19.500 DM zu zahlen,
sowie alle drei Beklagten zu verurteilen, der Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 460,04 DM
nebst 4 % Zinsen auf sämtliche Klagforderungen seit dem 30. März 1976 zu zahlen.
Die Beklagten haben um
Klagabweisung
gebeten und sich auf den Standpunkt gestellt, alle berechtigten Ansprüche der Kläger seien großzügig reguliert worden.
Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin zu 2) weitere 1.500 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. März 1976 zu zahlen. Es hat ausgeführt: Dem Kläger zu 1) stehe ein höheres Schmerzensgeld als 750 DM nicht zu. Die Klägerin zu 2) könne lediglich einen weiteren Schmerzensgeldbetrag von 1.500 DM verlangen, weil e...