Leitsatz (amtlich)
Zur Erstattung von Kosten des Scheinbeklagten entsprechend § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Verfahrensgang
LG Leipzig (Beschluss vom 24.01.2007; Aktenzeichen 9 O 3508/06) |
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Leipzig vom 24.1.2007 - 9 O 3508/06, wie folgt abgeändert:
Die von der Klägerin an die Handelsgesellschaft mbH nach dem Beschluss des LG Leipzig vom 28.12.2006 zu erstattenden Kosten werden auf 504,80 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 8.1.2007 festgesetzt.
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin 60 % und die " Handels-GmbH" (die Scheinbeklagte) 40 % zu tragen.
Beschwerdewert: 807,80 EUR.
Gründe
I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das LG Leipzig zugunsten der Beschwerdegegnerin und "Scheinbeklagten" eine 1,3 Verfahrensgebühr festgesetzt hat.
Im Rahmen eines Mahnverfahrens nahm die Klägerin zunächst die "Fa. GmbH" auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 16.653,44 EUR nebst Zinsen und Kosten in Anspruch. Gegen den Mahnbescheid, der unter der Adresse in zugestellt worden war, legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein, so dass die Sache an das Streitgericht abgegeben wurde. In ihrer Anspruchsbegründung beantragte die Klägerin, das Passivrubrum der Antragsgegnerin und Beklagten zu berichtigen. Denn nach ihrer Auffassung war die GmbH inzwischen in " Handels-GmbH" umbenannt worden.
Die " Handels-GmbH", welche ihren Sitz auf der in hat, teilte in ihrer "Klageerwiderung" mit, dass sie nicht mit der Fa. " GmbH" identisch sei. Vielmehr sei sie aus der " GmbH" hervorgegangen, deren Firma mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.3.2005 abgeändert worden sei. Die Fa. " GmbH" dagegen habe ihre Hauptniederlassung in Leipzig und unterhalte in lediglich eine unselbständige Betriebsstätte. Mangels Passivlegitimation sei die Klage mithin abzuweisen.
Die Klägerin, die in ihrer Replik noch davon ausgegangen war, dass die Scheinbeklagte angesichts der mit der Betriebsstätte der Fa. " GmbH" identischen Adresse aus Rechtsscheinsgesichtspunkten für die eingeklagte Forderung hafte, beantragte in Folge eines Hinweises des LG am 11.12.2006 eine erneute Berichtigung des Passivrubrums und eine Zustellung der Anspruchsbegründung an die Fa. GmbH in, die Beklagte. Das Verfahren ist inzwischen durch das in Rechtskraft erwachsene Versäumnisurteil des LG Leipzig vom 18.1.2007 abgeschlossen. Die Fa. " Handels-GmbH" entließ das LG dagegen mit Beschluss vom 28.12.2006 aus dem Rechtsstreit und ordnete zugleich an, dass die Klägerin die durch eine falsche Klagezustellung entstandenen Kosten der Scheinbeklagten zu tragen habe.
Auf Antrag vom 5.1.2007 setzte das LG Leipzig diese Kosten auf 807,80 EUR nebst Zinsen fest. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass bei der Scheinbeklagten eine 1,3 Verfahrensgebühr nach VV 3100 zu den §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 RVG angefallen sei, welche die Klägerin als Veranlasserin dieser Kosten zu erstatten habe. VV 3101 sei unanwendbar, da die Scheinbeklagte in ihrer "Klageerwiderung" einen Sachantrag gestellt habe. Gegen den am 29.1.2007 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 31.1.2007 sofortige Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass zugunsten der Scheinbeklagten "allenfalls" eine 0,8 Verfahrensgebühr festzusetzen sei. Das LG hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem OLG Dresden am 7.3.2007 zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die nach den §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, 568, 569 Satz 1, 572 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Denn anders als vom LG angenommen, kann gegen die Klägerin lediglich eine 0,8 Verfahrensgebühr nach VV 3403 zu den §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 RVG festgesetzt werden.
1. Aufgrund der Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 28.12.2006, welcher in entsprechender Anwendung von § 91 ZPO erging (vgl. BGH, Beschl. v. 28.3.1995 - X ARZ 255/95, MDR 1995, 1163 = NJW-RR 1995, 764, 765; KG, Beschl. v. 18.8.2003 - 22 W 226/03, KGReport Berlin 2003, S. 395/6; OLG Hamm, Beschl. v. 22.2.1991 - 7 W 50/90, MDR 1991, 1201; LG Bremen, Beschl. v. 17.12.2002 - 8 O 1509/02, zitiert nach Juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, Vor § 50 ZPO Rz. 8, S. 226), ist die Scheinbeklagte dazu berechtigt, von der Klägerin diejenigen Kosten ersetzt zu verlangen, die notwendig gewesen sind, um ihre Nichtparteieigenschaft ggü. dem Gericht und der Klägerin geltend zu machen (vgl. Stein/Jonas-Bork, ZPO, Band 1, 22. Aufl. 2004, Vor § 50 ZPO Rz. 11, S. 61).
2. Der Höhe nach beläuft sich der Erstattungsanspruch indessen nicht - wie vom LG angenommen - auf 807,80 EUR, sondern lediglich auf 504,80 EUR. Denn gegen die Klägerin war keine 1,3 Verfahrensgebühr nach RVG-VV 3100 zu den §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 RVG, sondern lediglich eine 0,8 Verfahrensgebühr nach RVG-VV 3403 zzgl. der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleigungen nach RVG-VV 7002 fes...