Leitsatz (amtlich)
Ausnahmsweise sind die Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn ein zweiter Rechtsstreit aus einer Gegenabmahnung gegen eine unberechtigte Abmahnung einer angeblichen Markenrechtsverletzung resultiert.
Verfahrensgang
LG Leipzig (Aktenzeichen 05 O 338/22 EV) |
Tenor
Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 15.09.2022, 5 O 338/22 EV, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Verfügungsbeklagte zu 1 hat an die Verfügungsklägerin aufgrund des rechtskräftigen Endurteils des Landgerichts Leipzig vom 29.06.2022 Kosten in Höhe von 1.308,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 18.08.2022 und weiteren Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus einem Betrag in Höhe von 1253,75 EUR für den Zeitraum vom 14.07.2022 bis zum 17.08.2022 zu erstatten.
Der Verfügungsbeklagte zu 2 hat an die Verfügungsklägerin aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Leipzig vom 29.06.2022 1.308,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 14.07.2022 und weiteren Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus einem Betrag in Höhe von 1253,75 EUR für den Zeitraum vom 14.07.2022 bis zum 17.08.2022 zu erstatten.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Verfügungsbeklagten jeweils zur Hälfte zu tragen.
Gründe
Die zulässige, insbesondere im Hinblick auf den Beschwerdewert in Höhe von 1.156,54 EUR statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig hat auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls Erfolg.
1. Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten - einschließlich der Reisekosten eines Rechtsanwalts - gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Notwendigkeit bemisst sich danach, was eine vernünftige und kostenorientierte Partei als sachdienlich ansehen durfte. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Sitz der vertretenen Partei ansässig ist, nur bis zur Höhe der fiktiv durch die Einschaltung eines an den genannten Orten ansässigen Bevollmächtigten als notwendig und damit erstattungsfähig anzusehen sind. Allerdings können in bestimmten Ausnahmekonstellationen auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein (OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2020, 13 W 2351/20, Rn. 7, juris).
2. Zwar sind die Erwägungen des Landgerichts dazu zutreffend, dass die Ausführungen der Verfügungsklägerin zu einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Prozessbevollmächtigten und zu deren Spezialisierung hier nicht ausreichen, um für sich allein die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der auswärtigen Rechtsanwälte zu dem Verhandlungstermin vom 15.06.2022 in Leipzig zu begründen. Insbesondere gibt es zweifellos auch in Bezirk des Landgerichts Leipzig mehrere Rechtsanwaltskanzleien, die über die notwendigen speziellen Fachkenntnisse für de hier in Frage stehende Rechtsmaterie verfügen.
3. Das Landgericht hat jedoch eine ungewöhnliche Besonderheit des hier vorliegenden Einzelfalls nicht hinreichend gewürdigt, die - ausnahmsweise - zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts führt:
Bei den von der Verfügungsklägerin angeführten, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes von der Verfügungsbeklagten zu 1 gegen die Verfügungsklägerin eingeleiteten drei Verfahren vor dem Landgericht Köln sowie vor allem bei dem auch im Urteil des Landgerichts Leipzig ausgiebig erörterten Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf handelte es sich nicht lediglich um "ähnlich gelagerte Fälle", sondern diese Rechtsstreitigkeiten betrafen jedenfalls hinsichtlich der Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagten zu 1 die gleichen Parteien und - beim Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf - im weiteren Sinn sogar denselben Lebenssachverhalt (wenn auch nicht denselben Streitgegenstand). Wie bereits aus der Antragsschrift ersichtlich, verteidigten vorgerichtlich die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin mit der Anlage AS 3 diese nicht nur gegen eine Schutzrechtverwarnung der Verfügungsbeklagten zu 1 (Anlage AS 1, mündend in das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf), sondern sprachen zugleich ihrerseits aus Anlass dieser Schutzrechtverwarnung eine gegenläufige Abmahnung des Inhalts aus, derartige (unberechtigte) Schutzrechtverwarnungen zu unterlassen, die in dem Verfahren des Landgerichts Leipzig mündete. Es handelte sich um eine unmittelbare Gegenabmahnung gegen die Verfügungsbeklagte zu 1 und deren Geschäftsführer, den Verfügungsbeklagten zu 2 (vgl. Tatbestand und Ziffer 1 der ...