Leitsatz (amtlich)
Factoring-Unternehmen sind im Regelfall in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder in Textform zu unterrichten; Reisekosten eines Anwalts vom Sitz des Factoring-Unternehmens oder vom "Dritten Ort" sind regelmäßig nicht erforderliche Kosten des Rechtstreits (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2005, 5 W 480/05).
Verfahrensgang
LG Leipzig (Aktenzeichen 08 O 771/22) |
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 16.02.2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die von der Beklagten an die Klägerin aufgrund des vorläufig vollstreckbaren, am 26.10.2023 verkündeten Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden (10 U 530/23) zu erstattenden Kosten werden einschließlich verrechneter Gerichtskosten in Höhe von 4.787,00 EUR (2.091,00 EUR erste Instanz, 1.796,00 EUR zweite Instanz) auf 11.611,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 14.11.2023 festgesetzt.
Im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich der von ihr zu erstattenden Kosten der ersten und zweiten Instanz, in dem u.a. Reisekosten der nicht im Zuständigkeitsbereich des zweitinstanzlichen zuständigen Oberlandesgerichts Dresden ansässigen Klägervertreter berücksichtigt worden sind.
Bei der Klägerin handelt es sich um ein Factoringunternehmen mit Sitz in K..., das im zugrunde liegenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Leipzig und dem Oberlandesgericht Dresden abgetretene Forderungen eines Unternehmens mit Sitz in W..., welches Callcenter-Leistungen anbietet, geltend machte; die Klägerin hatte die Forderungen des Callcenter-Unternehmens angekauft. Die Klägerin verfügt über eine eigene Rechtsabteilung, die sich nach den Angaben der Klägerin allerdings mit dem konkreten Gegenstand des Rechtsstreits nicht befasste. Die Klägerin beauftragte eine D... Rechtsanwaltskanzlei mit der Führung des Rechtsstreits, welches regelmäßig Rechtsstreitigkeiten für die Klägerin führt. Mit einem am 26.10.2023 verkündeten Urteil legte der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden u.a. der beklagten Apothekerin, die Callcenter-Leistungen in Anspruch genommen und Art und Umfang der Leistungserbringung im Rechtsstreit beanstandet hatte, die Kosten des Rechtsstreits auf.
Die Klägerin hat die Kostenfestsetzung beantragt. Nach Korrektur ihres Antrags hat das Landgericht mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.02.2024 antragsgemäß die zu erstattenden Kosten auf 12.083,98 EUR festgesetzt. Hierin enthalten sind für die Terminswahrnehmung vor dem Oberlandesgericht am 03.07.2023 Fahrtkosten in Höhe von 480,48 EUR, Tage- und Abwesenheitsgeld in Höhe von 80,00 EUR sowie Übernachtungskosten in Höhe von 120,00 EUR.
Gegen diesen ihr am 19.02.2024 zugestellten Beschluss richtet sich die am 04.03.2024 eingegangene Beschwerde der Beklagten. Sie meint, es seien für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vom 03.07.2023 zugunsten der Klägerin nur fiktive Reisekosten und Abwesenheitsgelder in Höhe von insgesamt 208,76 EUR erstattungsfähig und die darüber hinaus gemachten Reisekosten, Abwesenheitsgeld und Übernachtungskosten abzusetzen, da maximal die Kosten einer Anreise von dem am weitesten von Dresden entfernten Ort im Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zu erstatten seien. Sie macht im Verlauf des Beschwerdeverfahrens u.a. geltend, dass die Beauftragung eines an einem dritten Ort oder auch eines am Geschäftssitz der Klägerin niedergelassenen Rechtsanwaltes hier nicht notwendig gewesen sei, weil das Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfüge und zudem von der Klägerin erwartet werden könne, einen am Gerichtsort ansässigen Anwalt schriftlich, telefonisch oder mittels moderner Kommunikationstechnik mit den für die Prozessführung erforderlichen Informationen zu versorgen.
Die Beklagte hält dem u.a. entgegen, dass sie lediglich über eine "kleine" Rechtsabteilung verfüge, die nicht "in die laufende operative Beratung im Bereich Factoring" eingebunden sei; eine solche erfolge "im Bereich Litigation" über die Klägervertreter als externe Rechtsanwälte. Die Klägervertreter hätten sich auf Factoring spezialisiert und bearbeiteten seit 15 Jahren laufend und bundesweit Mandate der Klägerin in "diesem speziellen Bereich".
Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteivertreter und dem Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Bezug genommen.
II. Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die Beauftragung der in Düsseldorf ansässigen Klägervertreter war nicht erforderlich im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, so dass die Beklagte hieraus entstehende Mehrkosten gegenüber einer Beauftragung eines...