Leitsatz (amtlich)
1. Die Widerspruchsbelehrung einer Lebensversicherung muss weder den Adressaten des Widerspruchs noch dessen Anschrift aufführen.
2. Steht fest, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsschein erhalten hat, kann der Beweis, dass ihm auch ein Begleitschreiben mit der Widerspruchsbelehrung zugegangen ist, auch durch Zeugen geführt werden.
Verfahrensgang
LG Dresden (Aktenzeichen 8 O 2962/18) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.04.2020 - 8 O 2962/18 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 24.967,26 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten nach einem im Jahr 2015 erfolgtem Widerspruch gegen einen im April 2004 abgeschlossenen Vertrag über eine Rentenversicherung ("sog. Riester-Rente") die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge in Höhe von 19.508,37 EUR und einen Nutzungsersatz in Höhe von 5.863,94 EUR zzgl. Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Teil des begehrten Nutzungsersatzes mit der Begründung stattgegeben, es sei davon auszugehen, dass der Kläger eine Widerspruchsbelehrung nicht erhalten habe. Da die Beklagte vorgetragen habe, das Policenbegleitschreiben vom 06.04.2004 sei an einen Versicherungsvertreter übersandt worden, der es an den Kläger weitergeleitet habe, könne der Zugang auch nicht vermutet werden. Der als Zeuge angebotene Versicherungsvertreter sei nicht zu vernehmen, da das dahingehende Beweisangebot der Beklagten unsubstantiiert sei. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zur Begründung führt sie aus, der Kläger habe den Vortrag der Beklagten zum Zugang bereits deshalb nicht substantiiert bestritten, da er zwar den Zugang des Versicherungsscheines per Post eingeräumt habe aber offenlasse, wie ihn der Versicherungsschein, der kein Adressfeld aufweise, ohne Policenbegleitschreiben erreicht habe. Ihr Vortrag sei entgegen der Ansicht des Landgerichts auch hinreichend substantiiert. Sie habe behauptet, das Begleitschreiben an die Fa. R......-Vers. ...... GmbH versandt zu haben. Das Schreiben nebst vollständigen Vertragsunterlagen sei durch den angebotenen Zeugen dem Kläger übergeben worden. Die im Begleitschreiben enthaltene Belehrung sei ausreichend drucktechnisch hervorgehoben und inhaltlich wirksam. Der Kläger könne sich nach 11-jähriger Vertragsdurchführung wegen Verwirkung nicht mehr auf ein etwaiges Widerspruchsrecht berufen.
Sie beantragt,
das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.04.2020 - 8 O 2962/18 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung eines Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.11.2020; wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückabwicklung des am 06.04.2004 policierten Rentenversicherungsvertrages zu, § 812 Abs. 1 BGB, § 5a VVG a.F. Der vom Kläger mit Schreiben vom 30.08.2015 erklärte Widerspruch ist mangels Einhaltung der Widerspruchsfrist, über die der Kläger ordnungsgemäß belehrt wurde, nicht wirksam.
1. Die Widerspruchsbelehrung auf dem Policenbegleitschreiben vom 06.04.2004 genügt den inhaltlichen und formellen Anforderungen des § 5a VVG in der bis 31.12.2007 gültigen Fassung.
a) Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, dass die fehlende Angabe der Adresse des Widerspruchsadressaten gegen das Transparenzgebot verstoße. Der Wortlaut des Gesetzes erfordert weder die Angabe des Adressaten des Widerspruches noch dessen Anschrift. Ebenso wenig stellt dies einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Dieses verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (vgl. Grüneberg in Palandt, 77. Aufl., § 307 Rn. 21). Für den Versicherungsnehmer ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung - auch wenn dies nicht erforderlich ist - der Adressat der Widerrufserklärung. Die Anschrift kann der Versicherungsnehmer unschwer den Antragsunterlagen entnehmen (so Senat, Beschluss vom 30. April 2018 - 4 U 430/18 -, Rn. 15, juris; und Senat Beschluss vom 07. Nov...