Entscheidungsstichwort (Thema)
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung
Leitsatz (amtlich)
1. Spricht nach der Lebenserfahrung viel dafür, dass der Versicherer einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung das die Widerspruchsbelehrung enthaltene Policenbegleitschreiben mit der Police und den Verbraucherinformationen versandt hat und hat der Versicherungsnehmer nicht dargetan, dass er sich ausreichend darum bemüht hat, zu erkunden ob das Policenbegleitschreiben ihm zugegangen ist, kann er den Erhalt des Policenbegleitschreibens nicht prozessual zulässig mit Nichtwissen bestreiten. (Rn. 8)
2. Im Rahmen der Prüfung, ob die Berufung auf das Widerspruchsrecht rechtsmissbräuchlich ist, ist auch zu berücksichtigen, welche Zielsetzung der Versicherungsnehmer durch den Widerspruch verfolgt. Das gesetzlich eingeräumte Widerspruchsrecht soll den Versicherungsnehmer vor übereilten Abschlüssen schützen, nicht aber ihm ermöglichen, mit dem nachträglichen Wissensvorsprung der für den Ertrag der Kapitalanlage wesentlichen Faktoren seine Entscheidung rückgängig zu machen und dadurch Verluste zu minimieren oder eine Rendite zu erzielen oder zu erhöhen (unter Hinweis auf EuGH BeckRS 2019, 32142 Rn. 120 - "Rust-Hackner"). (Rn. 26)
Normenkette
BGB §§ 242, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; VVG a.F. § 5a; ZPO § 138 Abs. 4
Verfahrensgang
LG München I (Urteil vom 10.09.2020; Aktenzeichen 26 O 18553/19) |
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.09.2020, Az. 26 O 18553/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
Nach einstimmiger Auffassung des Senats hat das Landgericht die Klage - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Berufungsschrift - zu Recht abgewiesen.
1. Der Berücksichtigung des erstmals in der Berufungsinstanz erfolgten Sachvortrages, der Versicherungsschein sei nicht dem Kläger, sondern dessen Makler U. S. zugesandt worden und des entsprechenden Beweisangebots, steht § 531 ZPO entgegen; es hätte Veranlassung bestanden, das - nachdem die Beklagte Beweis durch Einvernahme des Zeugen F. angeboten hatte und das Landgericht diesen Zeugen geladen hatte - dem Landgericht rechtzeitig vor dem Termin vorzutragen und den Zeugen S. gegenbeweislich anzubieten. Wenn der Vortrag des Klägers zutrifft, dass er den Versicherungsschein über seinen Makler erhalten hatte, dann hat sich das für ihn nicht nachträglich herausgestellt.
2. Lässt man den neu in der Berufungsinstanz vorgetragenen Sachverhalt und das neu in der Berufungsinstanz angebotene Beweismittel außer acht, so steht dem Kläger kein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch zu.
2.1. Die Widerspruchsbelehrung auf dem Policenbegleitschreiben (Muster Anlage B 1) ist ordnungsgemäß; sie entspricht § 5a VVG in der Fassung vom 13.7.2001 und ist weder von der drucktechnischen Gestaltung noch vom Inhalt her zu beanstanden (vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - Az. 25 U 4040/14 - der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss mit Beschluss vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 264/15 zurückgewiesen).
2.2. Der Kläger gesteht zu, sich an die bei Vertragsschluss übersandten Unterlagen nicht mehr erinnern zu können (Bl. 53,54 d.A.). Da er den Zugang des Policenbegleitschreibens trotzdem bestreitet, handelt es sich um ein Bestreiten mit Nichtwissen. Ein solches Bestreiten mit Nichtwissen ist allerdings prozessual unzulässig und führt dazu, dass die Behauptung der Beklagten zum Zugang als unstreitig anzusehen ist. Im Einzelnen:
Einer Partei ist es grundsätzlich gemäß § 138 Abs. 4 ZPO verwehrt, eigene Handlungen und Wahrnehmungen mit Nichtwissen zu bestreiten. Nur ausnahmsweise kommt ein Bestreiten eigener Handlungen und Wahrnehmungen dann in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können. Die bloße Behauptung, sich nicht zu erinnern, reicht indessen nicht aus (BGH, Urteil vom 28.09.2016 - Az. IV ZR 41/14, VersR 2016,1483; BGH, Beschluss vom 07.11.2007 - Az. IV ZR 149/04; BGH, Urteil vom 10.10.1994 - Az. II ZR 95/93; OLG Naumburg, Urteil vom 14.02.2013 - Az. 4 U 63/12, Senat, Beschluss vom 22.10.2020 - Az. 25 U 3434/20).
An die Glaubhaftmachung sind zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die im Rahmen des § 294 ZPO geltenden Maßstäbe anzulegen, sie ist jedoch im Sinne einer nach der Lebenserfahrung anzunehmenden Plausibilität zu verstehen. Ein behauptetes Vergessen dürfte danach glaubhaft sein, wenn ein langer Zeitraum verstrichen ist und die behaupteten Ereignisse keine besondere Originalität und Einzigartigkeit aufwiesen, eine Vernichtung oder ein Fehlen von Unterlagen, sofern ein vernünftig und besonnen Handelnder in der Position der Partei die Unterlagen nicht aufbewahrt oder entsorgt hätte.
Auch unter Zugrund...